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Thomae und Partner Fonds: OLG Karlsruhe verurteilt BHW nach Haustürwiderruf zur Rückabwicklung

München, 02.12.2002; Gute Neuigkeiten für BHW-finanzierte Erwerber von Thomae und Partner Fonds: Das OLG Karlsruhe hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 17.09.2002 (Aktenzeichen 4 U 23/02) das BHW verurteilt, dem Zeichner eines TuP- Immobilienfonds die bereits erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen abzüglich der Ausschüttungen zurückzuerstatten. Dieses Ziel verfolgen wir ebenfalls in einem Verfahren vor dem LG Landshut. Dort wird jetzt über die Haustürsituation Beweis erhoben. Die Konstellation gleicht dabei dem Fall des OLG Karlsruhe bis ins Detail. Dies beginnt mit den Rahmenumständen der Akquisition, die hier offenbar in den meisten Fällen nach einem starren Schema ablaufen. Originalton der Karlsruher Richter dazu:

Aufgrund der Aussage des Zeugen Martin S. steht fest, dass der fragliche Darlehensvertrag in einer Haustürsituation gern. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG zustande gekommen ist. Danach wurde der Beklagte Ziff. 1 von einem Mitarbeiter des Finanzdienstleistungsunternehmens K. u. Partner in W.-T. fernmündlich wegen der Verwendung der von ihm ggf. bezogenen vermögenswirksamen Leistungen angesprochen und dabei oder bei einem weiteren Anruf ein Besprechungstermin in seiner Wohnung vereinbart. Diesen Besprechungstermin hat sodann der Zeuge S. wahrgenommen und sich bei diesem Termin oder einem weiteren, dann von ihm selbst abgesprochenen Termin, die Fondsbeteiligungserklärung, die Selbstauskunft und - mit Rücksicht auf das jeweils identische Datum des 30.08.1996 - auch den Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages vom Beklagten Ziff. 1 unterzeichnen lassen. Bei dieser Sachlage ist der klassische Fall einer provozierten Bestellung i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG gegeben (BGHZ 109, 127, 131 ff.), wobei die auf den Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen auf mündlichen Verhandlungen in einer Privatwohnung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG beruhen.

Daran ändert nichts der Umstand, dass die für die Klägerin bestimmte Selbstauskunft sowie der Bausparantrag bereits am 30.08.1996 vom Beklagten Ziff. 1 in dessen Wohnung unterzeichnet worden sind und die Beklagten sodann den Darlehensvertrag erst am 15.10.1996 - wohl - in den Räumlichkeiten des Finanzdienstleisters K. u. Partner in W.-T. unterschrieben haben. Denn die Zeitspanne zwischen dem 30.08.1996 und dem 15.10.1996 hatte ihren Grund offensichtlich in der Tatsache, dass die Klägerin zwischenzeitlich die Bonität des Beklagten Ziff. 1 zu überprüfen und den schriftlichen Darlehensvertrag auszufertigen hatte. Da sich der Beklagte Ziff. 1 jedoch durch seinen Bausparantrag vom 30.08.1996 bereits gebunden hatte und der Vertragsbeitritt der Beklagten Ziff. 2 augenscheinlich auch bereits zuvor bei den Vertragsverhandlungen in ihrer Privatwohnung abgesprochen worden war, ist das zwischen den Parteien abgeschlossene Vertragsverhältnis zweifelsfrei kausal auf die Haustürsituation der Beklagten zurückzuführen (BGHZ 131, 385, 391/392 "Securenta I").

Es setzt sich fort mit den weiteren Details, darunter der grundschuldmäßigen Absicherung der Bausparsofortdarlehen. Das OLG geht insoweit von einem Realkredit aus. Demzufolge hat es auch die im Verbraucherkreditgesetz enthaltenen Vorschriften des verbundenen Geschäfts für ausgeschlossen erklärt. Das ist ja zwischenzeitlich eine Hauptargumentationslinie des BHW in diesen Fällen. Alleine, es hilft dem Institut nichts. Auch hier wollen wir das OLG im Originalton zu Wort kommen lassen:

Die Abwicklung des widerrufenen Kreditvertrages führt im Streitfall nicht zu einem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Rückzahlung der dem Immobilienfonds bzw. für diesen der F. Immobilien-Treuhand GmbH direkt ausgekehrten Darlehensvaluta. Im vorliegenden Fall bilden Darlehens- und Beteiligungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit. Dies ergibt sich aus der Gesamtkonzeption der Kapitalanlage und ihrer Finanzierung, insbesondere auch aus dem Darlehensvertrag vom 10./15.10.1996, der auf den fraglichen Fondsbeitritt ausgerichtet ist, und entspricht offensichtlich auch dem Willen und dem Bewusstsein aller an den beiden Verträgen beteiligten Parteien. Jeder der beiden Verträge wäre deshalb unstreitig ohne den anderen nicht abgeschlossenen worden. Dies hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Folge, dass der Widerruf einer der beiden rechtlich selbständigen, wirtschaftlich aber eine Einheit bildenden Verträge auch zur Unwirksamkeit des anderen Vertrages führt, und es der Schutzzweck des HWiG verbietet, den Darlehensnehmer mit einem Darlehensrückzahlungsanspruch zu belasten. Die Rückabwicklung des Vertrages hat vielmehr im Wege der Durchgriffskondiktion unmittelbar zwischen der kreditgebenden Bank und dem Partner des finanzierten Geschäfts als Zahlungsempfänger zu erfolgen. Eine Abwicklung "übers Dreieck" findet dagegen nicht statt (BGH NJW 1996, 3414, 3416 - "Securenta III"; NJW 1996, 3416, 3417 - "Securenta IV"). Damit scheidet ein Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin gegenüber den Beklagten aus Rechtsgründen aus.
b)
Den Beklagten steht demgegenüber gern. § 3 Abs. 1 S. 1 HWiG widerklagend ein Anspruch gegen die Klägerin auf Rückzahlung der von ihnen geleisteten Darlehenszinsen zu (OLGR Stuttgart 1999, 288, 291).

Der Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten ist hinsichtlich der Fondsbeteiligung des Beklagten Ziff. 1 nicht durch das Zug-um-Zug-Gebot des § 4 HWiG eingeschränkt. Denn zum einen hat die Klägerin die Zug-um-Zug-Einrede nicht erhoben. Zum anderen ist der Klägerin ausweislich lit. A Ziff. 111 des Darlehensvertrages vom 10./15.10.1996 die fragliche Beteiligung bereits - allerdings sicherungshalber - abgetreten, wobei die Beklagten mit Schriftsatz vom 12.12.2001 die Abtretung für endgültig erklärt haben.

Jedes andere Ergebnis wäre auch grob unbillig. Es kann keinen Unterschied machen, ob sich eine Bank oder Bausparkasse noch zusätzlich mit Grundschulden an den Fondsimmobilien absichert, oder ob dies, wie es der Billigkeit entsprechen würde, nicht der Fall ist. Dass sich aus dieser Absicherung noch weitere Schadensersatzansprüche ergeben würden, hatten wir bereits dargelegt (vgl. "Way Out").

Als Fazit bleibt festzuhalten: Eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen zu diesem Komplex findet klare Worte. Für das BHW wird die Luft langsam dünn. Dies tut auch bitter not, denn die betroffenen Fonds bieten für die Erwerber erhebliche Nachteile.

Wir bleiben weiter für Sie dran.