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Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - konkrete Auswirkungen sollten zunächst aber nicht überschätzt werden.

München, den 26.04.2006. Was in den letzten Tagen der Tagespresse zu entnehmen war, muss vielen betroffenen Anlegern wie ein verspäteter und schlechter Aprilscherz erschienen sein. Mit vier Urteilen vom 25.04.2006 Tag hat der XI. Zivilsenat eine grundlegende Neuordnung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Finanzierung von Immobilienfondsbeteiligungen vorgenommen. Die Begründungen der einzelnen Urteile sind noch nicht veröffentlicht. Aber was man in der Pressemitteilung unter der Überschrift "Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt" lesen muss, lässt auf den ersten Blick Schlimmes befürchten.

Der II. Zivilsenat hatte auf diesem Gebiet durch eine Reihe von Entscheidungen ab dem 14.06.2004 maßgeblich zur Umsetzung eines effektiven Verbraucherschutzes beigetragen. Diese Rechtsprechung wird nun in wesentlichen Punkten aufgegeben. Man mag daher zunächst den Eindruck haben, die Kreditwirtschaft (XI. Zivilsenat) hätte einen weitgehend Sieg davongetragen und ein effektiver Verbraucherschutz (II. Zivilsenat) mal wieder das Nachsehen. Wir glauben, dass sich das nach einem zweiten Blick, also der Prüfung der Urteilsbegründungen, anders darstellen wird.

Unabhängig davon muss man die obige Entwicklung nach unserer Bewertung aus zwei Gründen aber schon heute als skandalös bezeichnen.

Erstens wird aufgrund einer geänderten Zuständigkeit innerhalb des Bundesgerichtshofes eine Rechtsprechung aufgegeben, die erst in den letzten zwei Jahren mit einer Vielzahl von BGH-Urteilen geschaffen worden ist. Bisher durfte man auf eine kontinuierliche und verlässliche Entwicklung der Rechtsprechung durch dieses Gericht vertrauen. Diese Zeiten sind vorbei, wenn man auch in Karlsruhe nach dem Motto verfährt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Zur Rechtssicherheit trägt das nicht bei. Gerade der sollte das höchste deutsche Zivilgericht aber verpflichtet sein.

Zweitens sehen wir in dem Vorgang das Ergebnis nachhaltiger Lobbyarbeit der Kreditwirtschaft. Es gibt keinen vergleichbaren Fall in der Geschichte des Bundesgerichtshofes, in dem eine Rechtsprechung innerhalb derart kurzer Zeit wieder vollständig aufgegeben worden wäre. Hier werden wohl die Kräfteverhältnisse in diesem Land sehr deutlich.

Welche Auswirkungen hat das aber nun für die betroffenen Anleger.

Im Hinblick auf Haustürgeschäfte sind wohl keine Veränderungen zu erwarten. Damit können Geschädigte, denen das Geschäft in einer Privatwohnung oder am Arbeitsplatz angeboten worden ist, über einen Widerruf weiterhin häufig eine umfassende Rückabwicklung geltend machen.

Im Bereich der sogenannten Treuhandmodelle, wenn also die Erklärungen gegenüber der Bank nicht selbst, sondern von einem Treuhänder abgegeben worden sind, kann sich diese nunmehr unter Umständen nicht nur auf eine notarielle Vollmacht, sondern auch noch auf entsprechende Erklärungen in den Zeichnungsunterlagen berufen. Dies hatte der II. Zivilsenat in der Vergangenheit mit guten Gründen abgelehnt. Aber auch zukünftig wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob in den Zeichnungsunterlagen überhaupt ausreichend deutlich eine Vollmacht erteilt worden ist und ob diese der Bank im Original vorlagen. Gerade letzteres dürfte häufig nicht der Fall gewesen sein.

Vollständig genommen wurde geschädigten Anlegern die Möglichkeit, sich gegenüber der finanzierenden Bank im Wege des sogenannten Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriffes auf Schadensersatzansprüche gegenüber den Gründungsgesellschaftern und Initiatoren eines Immobilienfonds zu berufen. Dies ist sicherlich ein herber Verlust, da damit den Betroffenen eine Türe zugeschlagen wird, die beispielsweise nicht nachweisen können, daß ihnen das Geschäft zu Hause angeboten worden ist.

Möglicherweise hat der Bundesgerichtshof aber zugleich neue Türen geöffnet. Traut man nämlich der Pressemitteilung, so soll es möglich sein, unmittelbar gegenüber der Bank Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn einen der Vermittler unzureichend über die Kapitalanlage aufgeklärt hat. Dies war auch durch den XI. Zivilsenat in der Vergangenheit anders gesehen worden. Die Voraussetzungen für derartige Schadensersatzansprüche dürften nach unseren Erfahrungen in sehr vielen Fällen gegeben sein.

Sicher bleibt nunmehr zunächst abzuwarten, bis die vollständigen Urteilsbegründungen vorliegen, was voraussichtlich in vier Wochen der Fall sein dürfte. Schon heute lässt sich aber festhalten, dass es viel zu früh ist, um die Flinte ins Korn zu werfen. Es wird in der Zukunft aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen aber noch wichtiger sein, eine genaue Prüfung des Einzelfalles vornehmen zu lassen, um auch wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen zu können. Selbstverständlich werden wir hier wieder berichten, sobald die Urteile veröffentlicht wurden.