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Raiffeisenbank Feldkirchen kassiert bei Rentadomo-Fonds Niederlage vor dem OLG München - und lehnt jede Verhandlung ab.

München, 20.04.2004; Die Probleme mit Immobilienfinanzierungen häufen sich für die Banken. In einem neuen Urteil vom 10.02.2004 des Oberlandesgerichts München (AZ: 5 U 3878/03) wurde die Raiffeisenbank Feldkirchen zur Rückabwicklung nach dem Haustürwiderrufsgesetz verurteilt. Sie habe über das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag unzureichend belehrt. Die Haustürsituation müsse Sie sich zurechnen lassen, da sie eine Geschäftsbeziehung zu dem Immobilienfonds unterhalte, die es diesem ermöglicht habe, dem Kunden eine rasche Kreditfinanzierung für Anteilskäufe zu vermitteln.

Klare Regeln für verbundenes Geschäft

Insbesondere liege eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 des VerbrKrG vor. Diese werde unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande komme, der von sich aus eine Bank zur Finanzierung seines Anlagegeschäftes ersuche, sondern deshalb, weil wir hier die Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vermittelt oder vorgelegt habe, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt habe.

Damit liegt das Oberlandesgericht auf der Höhe der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Im übrigen sei schon aus der Widerrufserklärung ersichtlich, dass im Falle eines Darlehensvertrages auch die Fondsbeteiligung nicht wirksam zustande kommen solle. Damit habe das Kreditinstitut selbst dokumentiert, dass es von einem einheitlichen Geschäft ausgehe.

Strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Das Gericht hält die Widerrufsbelehrung für fehlerhaft, so dass ein Haustürwiderruf noch heute möglich ist, wenn denn eine Haustürsituation wie hier nachgewiesen werden kann. Die Belehrung enthalte nämlich den Zusatz, dass das verbundene Geschäft nicht zustande käme, weil der Darlehensvertrag widerrufen werde. Hier geht der Senat erstaunlich weit. Dies würde bedeuten, dass der Löwenanteil der Darlehensverträge widerruflich wäre, die eine entsprechende Belehrung nach dem sogenannten verbundenen Geschäft enthalten. Dies hatten wir bislang eher nicht so gesehen.

Weitere Fehler in der Rentadomo-Konzeption

In der Sache selbst hat die Raiffeisenbank allerdings noch an anderen Stellen Probleme. Üblicherweise und auch im Präzedenzfall wurde eine Finanzierung dergestalt verkauft, dass ein tilgungsfreies Darlehen mit Lebensversicherungen bei der Vorsorge Luxemburg gekoppelt wurde. Die Lebensversicherungen sollten den Tilgungsersatz bilden. Mit ihnen sollte am Ende das Darlehen abgelöst werden. Andererseits ist der Darlehensvertrag gleichwohl auf 5 Jahre befristet. Danach sollte das gesamte Kapital zurückgezahlt werden. Dies ist allerdings gar nicht möglich, da nicht klar ist, woher das Geld dafür kommen soll.

Der Bundesgerichtshof hat in derartigen Fällen entschieden, dass der Gesamtbetrag der Leistungen bis zum Ende der planmäßigen Ablösung durch die Lebensversicherung angegeben sein muss. Ist dies nicht der Fall, so reduziert sich der Darlehensrückzahlungsanspruch erheblich. Zum einen ist nur die Rückzahlung des Nettokreditbetrages, also des Betrages, der tatsächlich an die Fondsgesellschaft geflossen ist, geschuldet. Ein Disagio verfällt damit. Dies gilt ebenso für die Bearbeitungsgebühren und etwaige Wertermittlungsgebühren. Zum anderen ist der Nettokreditbetrag lediglich mit 4% zu verzinsen. Dies gilt bis zur ersten Zinsbindungsfrist (Urteil vom 18.12.2001, AZ: XI ZR 10156/01). Im vorliegenden Fall ergibt sich allein dadurch eine Reduktion der Forderung der Bank um etwa 23%.

Der Bundesgerichtshof hat in der vorstehenden Entscheidung auch ausgeurteilt, dass die Darlehensnehmer dann einen Anspruch auf Neuberechnung zu entsprechenden Konditionen haben. Die Höhe der konkreten Ersparnis hängt von der Höhe des Nominalzinssatzes ab. Vor diesem Hintergrund gibt es demzufolge massive Ansatzpunkte, über den Vorgang zu sprechen. Gleichwohl gibt sich der Vorstand der Raiffeisenbank Feldkirchen uneinsichtig. Man verhandle nicht und bestehe auf der vollständigen Rückführung des Darlehens. Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Mandanten geraten, die Zahlungen bis zur Neuberechnung einzustellen.

Weitere Beratungsfehler

Es kommt hinzu, dass hier wie in zahlreichen Parallelfällen eine für die angesprochenen Kunden besonders nachteilige Finanzierungsvariante, nämlich die Tilgung durch eine Lebensversicherung unter gleichzeitigem Verzicht auf eine anfängliche Darlehensrückführung gewählt worden. Dies führt zwar zu geringfügigen Steuervorteilen bei der Tilgung. Allerdings bleibt aber die Zinslast bis zum Ende unverändert hoch, sodass diese Art der Rückzahlung per saldo für die meisten betroffenen Kunden deutlich teurer ist. Lukrativ ist diese Variante dagegen für Bank und Vermittler, weil hier mehr zinsen und höhere Provisionen zu ernten sind. Auch hier sind allerdings Schadensersatzansprüche im Raume. Fragwürdige Kreditkonzeptionen
Die Konzeption einer "Kapitalanlage" durch Erwerb eines darlehensfinanzierten Fondsanteils ist übrigens per se schon höchst fragwürdig, weshalb der AWD etwa vor dem OLG Celle schon eine bittere Niederlage einstecken musste (vgl. Vertriebshaftung - Bekommt der AWD jetzt kalte Füße). Auch hier ergibt sich natürlich Haftungspotenzial.

Einwendungsdurchgriff

Es bleibt schließlich noch zu erwähnen, dass in derartigen Fällen grundsätzlich auch der Einwendungsdurchgriff eröffnet ist. Das heißt, Fehler und Beratungsverschulden können dazu führen, dass Einwendungen aus der Anteilsvermittlung auch der Bank entgegengesetzt werden können. Das schafft weiteres Problempotential für die Bank.

Genug also, worüber man reden könnte - allerdings nicht mit der Raiffeisenbank Feldkirchen. Die lehnt jegliche Gespräche ab. Ob das eine kluge Taktik ist, wird sich weisen.

Typische Konzeption

Dieser Fall ist im übrigen nicht untypisch. Gerade im Bereich der Immobilienfinanzierung häufen sich die Fälle, in denen ganze Engagements unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz rückgängig gemacht oder jedenfalls maßgeblich in ihren negativen Auswirkungen gelindert werden können. Das OLG München steht insoweit federführend für zahlreiche andere, auch wenn sich diese Erkenntnisse noch nicht überall in der Republik durchgesetzt haben.