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Das Warten hat ein Ende

Die lang ersehnte Verhandlung über grundsätzliche Rechtsfragen zu kreditfinanzierten Gesellschaftsbeteiligungen findet am 14.06.2004 vor dem Bundesgerichtshof statt.

München, den 27.05.2004. Es war dem Bundesgerichtshof eine gesonderte Pressemitteilung wert, Nr. 57/04: Am 14.06.2004 verhandelt der II. Senat gleich über 6 Parallelsachen, die Kredite zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds betreffen. Dabei soll es vor allem um die Fragen gehen, welche Auswirkungen ein Widerruf des Gesellschaftsbeitritts und/oder des Abschlusses des Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz hat. Außerdem soll entschieden werden, ob der getäuschte Anleger gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche gegen die Gründer und Initiatoren des Fonds der finanzierenden Bank entgegenhalten kann.

Die Bedeutung der nun kurz bevorstehenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gerade bezüglich der Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz reicht das Spektrum der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung bisher von einer vollständigen Rückabwicklung zugunsten des Anlegers bis zu einer Position, nach der sich keinerlei relevante Vorteile für den Anleger ergeben würden. Wir berichteten hierüber in der Vergangenheit bereits sehr ausführlich, siehe: Sensationelle Entwicklung bei kreditfinanzierten Immobilienfonds, Volksbank Ludwigsburg unterliegt gegen WGS-Geschädigten vor Gericht, Große Erfolge für die Geschädigten geschlossener Immobilienfonds und Warten auf den BGH.

Wir würden es für verfehlt erachten, in dem Wortlaut der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes nach Tendenzen für die Rechtsauffassung des Senats zu suchen - zumal die Zeit bis zu der Verhandlung ja nur noch kurz ist. Selbstverständlich werden wir über die Ergebnisse des Termins am 14.06.2004 aber sofort berichten.