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Der Fluch der bösen Tat

BGH verdonnert Banken im Ergebnis zur umfassenden Haftung für Prospekt- und Beratungsfehler sowie Täuschungen bei finanzierten Immobilienfonds.

München, 22.07.2004; Wir berichteten bereits über die spektakulären Urteile des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 14.06.2004 (Und sie dreht sich doch). Entscheidungen, die für die Banken nach unserer Sicht sehr teuer werden dürften. Viele, vor allem auch kleinere Banken, hatten in der Vergangenheit, insbesondere in den "wilden 90er Jahren", geradezu bedenkenlos pauschale Finanzierungszusagen für Immobilienfonds-Beteiligungen gegeben.

Beteiligungen, die für die betroffenen Anleger eigentlich nichts anderes bedeuten konnten als den sicheren Vermögensverlust. Bislang konnten sich die Banken in all diesen Fällen immer auf das Argument zurückziehen, sie hätten ja nur Geld gegeben. Dies alleine würde für eine Haftung nicht ausreichen. Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats unterstützte diese Haltung leider noch. Nur in höchst seltenen Ausnahmefällen konnte eine Bank einmal zur Verantwortung gezogen werden. Damit ist nun Schluss.

Über den Weg des sogenannten Einwendungsdurchgriffes wird de facto eine Haftung der Finanzierungsbanken für die nur mit ihrer Hilfe möglich gewordenen Produkte konstruiert und dies in voller Höhe, da ausdrücklich auch der sogenannte "Rückforderungsdurchgriff" zugelassen wird. Das heißt nichts anderes, als dass im Falle begründeter Einwendungen, also zumeist wohl Täuschungen durch Vertrieb oder Prospekte, die Bank am Ende für einen Großteil der Nachteile aufzukommen hat, die dem Fondzeichner durch seine Entscheidungen entstanden sind - also insbesondere auch bereits gezahlte Zins- bzw. Tilgungsleistungen. Abziehen lassen muss er sich lediglich erhaltene Steuervorteile und Ausschüttungen der Fonds, sofern es solche gegeben hat.

Voraussetzung für die Haftung ist, dass sich die Bank derselben Vertriebsorganisation wie der Fonds bedient hat, was in aller Regel der Fall ist. In den weitaus meisten Fällen wirkten Vertrieb, Initiatoren und Finanzierungsbank zusammen, um ein entsprechendes Projekt zu vermarkten. Dies ging gar nicht anders, da der einzelne Verbraucher sich ohne eine vollständige Fremdfinanzierung gar nicht beteiligt hätte, die ihm von seiner Hausbank aus guten Gründen jedoch nie gewährt worden wäre.

Da der Bundesgerichtshof in unseren Augen wirklich typische Fälle entschieden hat, dies gilt für die Einbindung der Banken und die Täuschung der Anleger, kann heute vielen Geschädigten effektiv geholfen werden. Wie wir berichteten gilt dies unter anderem für Geschädigte der WGS, aber eben auch in vielen weiteren Fällen.

Dies ist um so erfreulicher, als der nunmehr für diese Sachen zuständige BGH-Senat ganz offensichtlich verstanden hat, dass hier verschiedenste Parteien im Wesentlichen zu einem Zweck zusammengearbeitet haben: Sich selbst schamlos zu bereichern, auch wenn dies zu Lasten der geschätzten Kundschaft geht.