Social Bookmarks

Share |

Mitgliedschaften u.a.

Mitglied im Anwaltsverein
Datev-Mitglied
In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
Empfohlene Wirtschaftskanzlei für Kapitalanlagerecht

Geschädigt?

Kontaktieren Sie uns:
Per Telefon: 089/216 333-0
Per Fax: 089/21 63 33 - 31
Per eMail: info(at)ra-lachmair.de
Per Online-Formular

Erstberatung:
Erstberatung für Geschädigte

Suchen

Weitere Angebote

Darum prüfe, wer sich ewig bindet

Die meisten aktuellen Vergleichsangebote der Banken für Immobilienfondsgeschädigte sind in unseren Augen unzureichend

München, den 29.09.2004. Auf Bankenseite hat man den Schock über die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 14.06.2004 zwischenzeitlich wohl weitgehend überwunden. Wir berichteten hierzu ausführlich (siehe Geld zurück für alle?, Der Fluch der bösen Tat und Und sie dreht sich doch). Man ist daher dazu übergegangen, den Geschädigten geschlossener Immobilienfonds schnell Vergleichsangebote zu unterbreiten, wenn sich diese auf ihre Rechte berufen. Auf den erste Blick scheinen diese Angebote häufig verlockend, da sie weit über das hinausgehen, was vor dem 14.06.2004 angeboten worden ist. Einer näheren Prüfung halten sie jedoch meist nicht Stand. Außerdem gibt es enorme Unterschiede zwischen einzelnen Banken aber auch innerhalb der selben Bank.

Für die Geschädigten von WGS-Fonds reicht das Spektrum an ernsthaften Angeboten nach unserem Informationsstand von einem 50 %-igen Forderungserlaß und der Freigabe der Lebensversicherung gegen die Übertragung des Fondsanteils bis zu einem vollständigen Forderungsverzicht. Dieser bedeutet, daß keinerlei Zahlungen mehr an die Bank erfolgen müssen und diese sowohl die Lebensversicherung als auch den Fondsanteil dem Kunden überlässt. In beiden Fällen müßten die Geschädigten außerdem auf alle weiteren Ansprüche verzichten. Das zweite Angebot erachten wir in vielen Fällen für überlegenswert. Wohingegen das erste in unseren Augen fast immer unangemessen ist.

Schon die völlig unterschiedlichen Angebote für identische Sachverhalte zeigen, welches Verhandlungspotential auf Seiten der Geschädigten besteht. Außerdem sind die besagten Unterschiede nicht nur zwischen einzelnen Banken, sondern auch innerhalb der selben Bank feststellbar.

Das wesentliche Argument, mit dem die Banken für ihre Vergleichsangebote werben, ist die Unsicherheit über den Nachweis der Haustürsituation. Tatsächlich muß der Geschädigte, der sich auf eine entsprechendes Widerrufsrecht beruft, gegebenenfalls umfassend beweisen, daß der Vertragsschluß auf Verhandlungen in einer sogenannten Haustürsituation zurückging. Ob dies gelingt, kann wirklich nur in den wenigsten Fällen vorhergesagt werden. Hier muß also meist von einem gewissen Risiko ausgegangen werden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß es auch noch weitere Möglichkeiten gibt, gegen die Bank vorzugehen, die nicht mit derartigen Unwägbarkeiten versehen sind.

So berichteten wir bereits, daß ab dem WGS-Fonds Nr. 18 in unseren Augen schon allein deshalb der Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff gegenüber den Banken geltend gemacht werden kann, weil die Vertriebskosten in den Prospekten falsch dargestellt worden waren. Dies hat uns nun am 27.09.2004 das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Verfahren bezüglich des WGS-Fonds Nr. 26 bestätigt, Aktenzeichen: 6 U 145/03. Erfreulicherweise betrachtet es der Senat sogar als gerichtsbekannt, daß die tatsächlichen Vertriebskosten höher waren, als die im Prospekt ausgewiesenen 6 %. Weiter geht er davon aus, daß allein dieser Umstand nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einem Schadensersatzanspruch gegenüber den Gründungsgesellschaftern des Fonds führt, Aktenzeichen: III ZR 359/02. Dieser wiederum kann der Bank nach den Urteilen vom 14.06.2004 entgegengehalten werden.

Bei den Finanzierungen der Landesbank Baden-Württemberg und der Bank Schilling kann man sich außerdem meist auch noch auf einen Verstoß gegen das Verbraucherkreditgesetz berufen, der die Unwirksamkeit des Kreditvertrages zur Folge hat.

Möglicherweise führen diese Wege zwar nicht zu einem ebenso weitreichenden Ergebnis zugunsten des Verbrauchers wie ein Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Zumindest muß die Bank aber auch danach die Lebensversicherung freigeben und einen erheblichen Teil der in der Vergangenheit gezahlten Zinsen erstatten. Den Gesellschaftsanteil darf sie allerdings im Gegenzug behalten. Dessen Wert dürfte aber ohnehin meist erschreckend gering sein.

Bedenkt man nun, daß diese Möglichkeiten einem Großteil der WGS-Geschädigten und auch vielen Geschädigten anderer Immobilienfonds offenstehen und daß sie nicht mit den gleichen Beweisrisiken verbunden sind wie der Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz, sollte man sich im Rahmen von Vergleichsverhandlungen unbedingt auf sie berufen. Im Regelfall scheint uns dann auch keine andere Vereinbarung angemessen als der oben beschriebene Forderungsverzicht der Bank. Bei diesem erhält der Verbraucher zwar keine Zinsen zurück. Er kann aber die Gesellschaftsbeteiligung behalten und verfügt damit zumindest über einen gewissen Ausgleich. Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung des Geschädigten sollte nach unserer Meinung ebenfalls die Bank übernehmen. Wohlgemerkt ist hier von den Möglichkeiten einer außergerichtlichen und damit gütlichen Einigung die Rede, bei der man naturgemäß Kompromisse eingehen muß.

Natürlich gibt es aber auch eine Vielzahl von Fällen, in denen mehr - also eine weitgehende Rückabwicklung - durchgesetzt werden kann (siehe Landesbank Baden Württemberg muss WGS-Geschädigte auszahlen). Dies gilt beispielsweise dort, wo der Nachweis der Haustürsituation mit einer großen Wahrscheinlichkeit gelingen dürfte. Auch die Geschädigten, die über die Rückendeckung Ihrer Rechtsschutzversicherung verfügen, können in unseren Augen regelmäßig höhere Forderungen stellen, da sie eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu scheuen brauchen.

Im Ergebnis können wir nur empfehlen, sich unbedingt anwaltlich beraten zu lassen, bevor in derartigen Fällen ein Vergleich abgeschlossen wird. Achten sollte man dabei darauf, daß auch die Gegebenheiten des Einzelfalles ausreichend berücksichtigt werden, denn diese können sehr unterschiedlich sein. Von pauschalen Vergleichsangeboten, wie sie gegenwärtig die meisten Banken unterbreiten, halten wir daher wenig. Diese werden den Möglichkeiten des Einzelfalles viel zu selten gerecht.