Social Bookmarks

Share |

Mitgliedschaften u.a.

Mitglied im Anwaltsverein
Datev-Mitglied
In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
Empfohlene Wirtschaftskanzlei für Kapitalanlagerecht

Geschädigt?

Kontaktieren Sie uns:
Per Telefon: 089/216 333-0
Per Fax: 089/21 63 33 - 31
Per eMail: info(at)ra-lachmair.de
Per Online-Formular

Erstberatung:
Erstberatung für Geschädigte

Suchen

Weitere Angebote

Dunkle "cumulus-Wolken" über der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord

Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.04.2004 raubt dem Geldinstitut jede Hoffnung, bei der Finanzierung der umstrittenen cumulus-Fonds mit dem blauen Auge davon zu kommen.

München, 18.06.2004; Am 20. April 2004 trug es sich zu, dass der XI. Senat des Bundesgerichtshof, gemeinhin bekannt als "Bankenschutzsenat", in zwei Revisionsverfahren der HypoVereinsbank AG nicht recht gab. Eine Tatsache, die dermaßen erstaunlich ist, dass sie weithin durch die Presselandschaft schallte. Zwischenzeitlich liegen auch die Urteile vor. Sie bergen einigen Sprengstoff.

Was ist geschehen? In zwei Treuhandfällen konnte die HypoVereinsbank AG ganz offensichtlich das Oberlandesgericht Bamberg nicht zu der Einsicht bewegen, dass sie bei Entscheidungen über die Darlehensanträge eine Ausfertigung der Treuhandvollmacht vorliegen gehabt hätte. Wir berichteten ausführlich. Die Vorlage einer solchen Ausfertigung, das heißt einer qualifizierten Kopie, die in limitierter Anzahl hergestellt und deren Herausgabe in einem gesonderten Buch vermerkt wird, soll nach Ansicht des XI. Zivilsenats dazu führen, dass man sich auf die Nichtigkeit der Vollmacht nicht berufen können soll. Die Bank dürfe sich insoweit auf guten Glauben berufen. Allerdings, eine sog. "Ausfertigung" der Urkunde muss die Bank haben.

Schwierigkeiten gibt es, wenn das nicht nachgewiesen werden kann. Trotzdem kein Problem, meinte man bei der Hypo. Wenn schon keine Ausfertigung, dann hilft der Bundesgerichtshof eben auf andere Weise, etwa mit sog. Duldungsvollmachten. Schließlich hatte die Bank eine vom Kunden unterzeichnete Selbstauskunft und in einigen Fällen auch Schufa-Erklärungen vorliegen. Ganz offensichtlich vertraut man auf Bankenseite blind auf den ansonsten ja auch sehr zuverlässigen XI. Zivilsenat.

Dies Mal allerdings vergeblich. Heraus kam eine klassische Ja-Aber-Entscheidung, die nun deutlich über den Fall hinaus strahlt. Eine Selbstauskunft oder eine Einzugsermächtigung, die man gegenüber dem Vermittler abgibt, könne nach Ansicht der Karlsruher Richter niemals eine Duldungsvollmacht begründen. Derartige Unterlagen dienten nämlich lediglich der Vorprüfung, ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheine oder als Darlehensnehmer in Betracht komme, mithin der Vorbereitung, nicht aber dem Abschluss eines Darlehensvertrages. Eine Einzugsermächtigung, in der der Einzugsberechtigte noch nicht erwähnt sei, betreffe nur die technische Abwicklung eines noch zu schließenden Darlehensvertrages und lasse nicht den Schluss zu, deren Inhaber sei ohne jede Einschränkung und Bindung an den Willen des Vertretenen zum beliebigen Abschluss von Darlehensverträgen gleich mit wem und in welcher Höhe berechtigt.

Im übrigen sei die Unterzeichnung des Darlehensvertrages, vorliegend eines Zwischenfinanzierungsvertrages, kein Handeln, dem ein anderes Vertreterhandeln bereits vorangegangen sei, sondern der erste Kontakt mit der Bank. Dass es der Bank in aller Regel nichts hilft, wenn man tatsächlich bezahlt oder die Konditionen verlängert, hat der Bundesgerichtshof im übrigen in mehreren Entscheidungen bereits zuvor festgestellt (Aktenzeichen XI ZR 164 u. 171/03).

Was hat das alles mit cumulus oder Imperial-Fonds zu tun? Diese Fonds sind wie viele andere auch auf Basis von Treuhandvollmachten begründet worden. Dabei konnte die seinerzeit agierende Sparkasse Mannheim (jetzt Rhein-Neckar-Nord) sich nicht darauf berufen, dass ihr die Ausfertigungen vorlagen. Sie hatte wie in vielen Vergleichsfällen auch nur eine sog. beglaubigte Abschrift, die einen wie auch immer gearteten Rechtschein nicht begründen kann. Auch dies hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgestellt. Gleichwohl beruft sich die Sparkasse auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Januar 2004, in der der Darlehensvertrag unter dem Gesichtspunkt einer Duldungsvollmacht gleichwohl als wirksam angesehen wurde.

Schließlich hätten die Treuhänder Formulare der Bank, welche mit "Übermittlung von Daten an die Schufa", "Bankauskunftsverfahren" sowie Ermächtigung zum Einzug von Forderungen und Lastschriften" sowie eine Selbstauskunft der Kunden überreicht, der entsprechende Gehaltsnachweise beigefügt worden seien. Dies alleine hat das OLG Karlsruhe für die Annahme einer Duldungsvollmacht ausreichen lassen, nach dem die Vorinstanz, das Landgericht Mannheim, die Klage noch abgewiesen hatte. Und hier schließt sich der Kreis. Nach dem jetzt ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes lässt sich diese Entscheidung nicht aufrecht erhalten. Die Problematik, die im übrigen auch schon zuvor von den Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet wurde, ist nun eindeutig im Sinne der Anleger entschieden. Auf eine Duldungsvollmacht kann sich die Sparkasse in keinem Fall mehr berufen.

Weitergehende Aufschlüsse werden die Urteile des 14. Juni 2004 bringen, deren Konsequenzen noch gar nicht abzuschätzen sind. Dort hat der Bundesgerichtshof die Bankenhaftung und die Rückabwicklungsmöglichkeiten bei derartigen Fondsmodellen deutlich erweitert, vgl. unseren Bericht Paukenschlag. Der dort erkennende II. Zivilsenat sparte im übrigen nicht mit Kritik an der aus seiner Sicht zu bankenfreundlichen Haltung des ansonsten für derartige Geschäfte zuständigen Spruchkörpers. Zeichner von cumulus-Fonds oder von Imperial-Fonds und ähnlichen Gesellschaften, bei denen die Darlehensverträge durch einen Treuhänder unterzeichnet wurden, können aufatmen. Ihre Chancen, sich weitgehend schadensfrei von den durchweg unerfreulichen Investments zu lösen, sind mittlerweile stark gestiegen.