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Entscheidung am 08.Juni - Schwere Niederlage für Landesbank Baden-Württemberg vor dem Bundesgerichtshof wahrscheinlich

Nach unserer Einschätzung wird die Landesbank Baden-Württemberg ihre Vergleichsangebote für WGS-Fälle schon bald erheblich nachbessern müssen.

München, den 25.05.2004. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit darüber, daß die Kreditverträge, über die die damalige Landeskreditbank Baden-Württemberg, deren Rechtsnachfolgerin die Landesbank Baden-Württemberg ist, Anteile an WGS-Fonds finanzierte, nach unserer Überzeugung und nach der Auffassung vieler Gerichte nicht dem damals anzuwendenden Verbraucherkreditgesetz entsprachen. So hätte in allen Fällen, in denen die Rückzahlung des Kredites auch über eine Lebensversicherung oder einen Bausparvertrag erfolgen sollte, angegeben werden müssen, welche Gesamtbelastung mit der Kreditaufnahme verbunden ist. Dies wurde seitens der L-Bank meist ganz unterlassen. In wenigen Fällen wurde eine Belastung für die Dauer der Zinsfestschreibung ermittelt. Auch dies ist jedoch unzureichend, da eben eine Hochrechnung auf die Gesamtlaufzeit des Kredites hätte erfolgen müssen.

Nach unserer Schätzung sind von diesem Fehler der Bank mehr als 90 % ihrer WGS-Finanzierungen betroffen.

Als Strafe für den Verstoß gegen das Verbraucherkreditgesetz hat der Gesetzgeber eine Reduzierung des Zinssatzes, den die Bank fordern kann, auf den gesetzlichen Zinssatz von 4 % vorgesehen. Auf Basis dieses gesetzlichen Zinssatzes sind die Zahlungen des Kreditnehmers dann für die gesamte Dauer der Zinsfestschreibung neu zu berechnen, was zu einer erheblichen Verbilligung der Kredite führt - lag der vertragliche Zinssatz doch meist zwischen 7 und 8 %. Berücksichtigt man weiter, daß die Landesbank Baden-Württemberg auch noch für die in der Vergangenheit zuviel gezahlten Zinsen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, so kann sich nach unserer Berechnung bei einem Kredit über rund 18.000,-- Euro ein Anspruch des Kreditnehmers auf Zinsreduzierung und Nutzungsentschädigung im Wert von 10.000,-- Euro ergeben.

Unsere Rechtsauffassung wurde zwischenzeitlich in wesentlichen Punkten durch eine Vielzahl von Gerichten bestätigt. Erst heute wies das Oberlandesgericht München eine Klage der Landesbank Baden-Württemberg gegen einen unserer Mandanten, der sich an dem WGS-Fonds Nr. 32 beteiligt hatte, weitgehend ab, Aktenzeichen: 5 U 5350/03. Das Oberlandesgericht München geht davon aus, daß die L-Bank angesichts der Fehler im Kreditvertrag zunächst zu einer Neuberechnung der geschuldeten Zinsen verpflichtet ist. Solange sie dies unterläßt, darf der Kreditnehmer die Zahlungen einstellen. Dieses Zurückbehaltungsrecht steht laut Auffassung des Oberlandesgerichts München dann auch einer Kündigung bzw. der Rückzahlungsforderung der Bank entgegen. Die Verfahrenskosten, die allein auf Seite unseres Mandanten mehr als 7.000,-- Euro betragen, sind vollständig von der Landesbank Baden-Württemberg zu übernehmen.

Angesichts der geschilderten Rechtslage ist es uns im übrigen in einer Vielzahl nahezu identischer Fälle gelungen, ein anderes Kreditinstitut zu Vergleichsangeboten zu bewegen, nach denen bei einem Darlehensbetrag von 17.837,95 Euro auf 10.000,-- Euro verzichtet würde. Die Landesbank Baden-Württemberg bietet demgegenüber nach wie vor in vergleichbaren Fällen lediglich eine Reduzierung in der Größenordnung von durchschnittlich 4.000,-- Euro an, wobei der genaue Betrag von dem jeweils finanzierten WGS-Fonds abhängig ist. Dabei kann sich die Landesbank Baden-Württemberg bisher darauf berufen, daß zu der konkreten Problematik noch kein Urteil des Bundesgerichtshofes vorliegt. Sie vertritt daher wacker die Auffassung, gar nicht gegen das Verbraucherkreditgesetz verstoßen zu haben, auch wenn sie damit ziemlich alleine steht.

Am 08.06.2004 verhandelt nun aber der Bundesgerichtshof über ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, in dem der Verstoß gegen das Verbraucherkreditgesetz gerade bezüglich einer WGS-Finanzierung durch die L-Bank festgestellt wurde, Aktenzeichen: XI ZR 150/03. Wir erwarten, daß der Bundesgerichtshof sich dabei der Auffassung der Oberlandesgerichte in Karlsruhe und München anschließen wird. Selbstverständlich werden wir kurzfristig berichten, sobald uns Erkenntnisse über die Verhandlung vorliegen.

Sollte sich unsere Erwartung bestätigen, hätte dies gerade für WGS-Geschädigte, die Kunden der Landesbank Baden-Württemberg sind, schon fast dramatische Auswirkungen. Nach unserer Bewertung müßte die Bank dann das vermeintliche Entgegenkommen, das sie momentan nur im Rahmen eines Vergleiches über eine Gesamtabgeltung anbietet, deutlich erhöhen, ohne im Gegenzug einen Verzicht des Kreditnehmers auf weitere Ansprüche verlangen zu können.

Wir könnten es uns gegenwärtig sogar vorstellen, die Empfehlung auszusprechen, in allen entsprechenden Fällen sofort die Zahlungen an die L-Bank einzustellen und zunächst eine Neuberechnung des Kredites zu verlangen. Angesichts der Vielzahl betroffener Kunden dieses Kreditinstitutes dürfte allein das einen erheblichen Druck ausüben.

Dieser Bericht befaßt sich im übrigen nur mit einem Teilaspekt der WGS-Finanzierungen. Wir sehen bei diesen nach wie vor auch die Möglichkeit, über Schadensersatzansprüche und einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz, eine weitreichendere Lösung zu Gunsten der Anleger zu erreichen. Insbesondere zur Bank Schilling und zur Landesbank Baden-Württemberg werden wir darüber in Kürze nochmals informieren. Die Erfahrung lehrt aber, sich nicht auf ein Argument zu verlassen, und der Verstoß gegen das Verbraucherkreditgesetz eröffnet in unseren Augen einen relativ einfachen und effektiven Weg, die Lage der geschädigten Anleger zu verbessern.