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Große Erfolge für die Geschädigten geschlossener Immobilienfonds

Banken erleiden schmerzliche Niederlagen

München, 19.12.2002 - Mittlerweile liegen die drei von uns bereits angekündigten und vorbesprochenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2002 im vollen Wortlaut vor. Leider bestätigt sich dabei in wesentlichen Punkten die schon am 14.11.2002 geäußerte Befürchtung, daß der 11. Senat am BGH den Bankenschutz dem Verbraucherschutz vorzieht und sich dabei aus unserer Sicht sowohl über europäisches Recht als auch den Willen des deutschen Gesetzgebers hinwegsetzt. Eine eingehende Stellungnahme hierzu werden Sie nach den Feiertagen erhalten. In der Vorweihnachtszeit wollen wir uns lieber mit den sehr positiven Aspekten der besagten Entscheidungen für die Geschädigten geschlossener Immobilienfonds, atypisch stiller Beteiligungen und ähnlicher Kapitalanlagen auseinandersetzen.

Hierzu hatten wir unter "Sensationelle Entwicklung" bereits in der Vergangenheit berichtet, daß die Rechtsprechung des 11. Senats am Bundesgerichtshof zum Haustürwiderrufsgesetz zwar Erwerber von Immobilien unangemessen benachteiligt, aber bei anderen Kapitalanlagen, die ebenfalls kreditfinanziert wurden, beachtliche Möglichkeiten eröffnet. Konkret handelt es sich dabei um das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie unter anderem in unseren Beiträgen vom 18.12.2002 und vom 30.10.2002.

Erfreulich ist nun, daß der Bundesgerichtshof am 12.11.2002 einer wesentlichen Verteidigung der Banken den Boden entzogen hat. Er erteilte damit auch der unverständlich bankenfreundlichen Rechtsprechung des 6. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart eine deutliche Absage. Konkret geht es dabei um die Frage, ob möglicherweise eine Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz auch ausreichen kann, um über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz aufzuklären. Obwohl die Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz deutlich weniger verbraucherfreundlich ist als die nach dem Haustürwiderrufsgesetz, wurde diese Frage durch den 6. Senat des OLG Stuttgart mit "ja" beantwortet. Im Ergebnis sollte das Widerrufsrecht durch Fristablauf nicht mehr bestehen, was die Banken natürlich dankbar aufnahmen.

Der Bundesgerichtshof hat nun aber in der Entscheidung XI ZR 3/01 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die besagte Auffassung des 6. Senats des OLG Stuttgart unzutreffend ist und nur eine Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ausreicht, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

Dies hat zur Folge, daß nach unserer Einschätzung in mindestens 95 % aller Fälle seitens der Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet wurden. Überall dort, wo eine Haustürsituation gegeben ist, kann daher grundsätzlich auch heute noch ein Widerruf des Kreditvertrages erklärt werden. Hinsichtlich der weiteren Rechtsfolgen verweisen wir auf unsere bisherigen Berichte.

Eine weitere Schlappe hat in diesem Zusammenhang auch die Landesbank Baden-Württemberg am 20.11.2002 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erlitten, Aktenzeichen: 1 U 45/02. Dort wurde die Bank hinsichtlich des WGS-Fonds Nr. 40 aufgrund eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz zu einer Rückabwicklung gegenüber den Kunden verpflichtet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte dabei die von uns bereits in einem Beitrag vom 14.10.2002 dargelegte Rechtsauffassung, wonach die seitens der Landesbank Baden-Württemberg verwendete Widerrufsbelehrung schon aus anderen Gründen unzureichend ist.

Zusammenfassend müssen wir daher dringend raten, überall dort, wo zur Finanzierung einer derartigen Kapitalanlage ein Kredit eingesetzt wurde, die Möglichkeiten eines Widerrufs umgehend überprüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch nochmals unsere Warnung vor dem Abschluß eines Vergleichs oder auch nur einer Verlängerung des Kredites wiederholen. Verständlicherweise versuchen eine Reihe von Banken gegenwärtig durch Vergleichsangebote oder bestimmte Klauseln im Rahmen der Vertragsverlängerung die Folgen der oben geschilderten Rechtsprechung abzuwehren. Selbstverständlich wird die im Regelfall zu Nachteilen für den Verbraucher führen.