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Hunderte WGS-Vergleiche der Landesbank Baden-Württemberg unwirksam?

Aus unserer Sicht verstießen auch die Vergleichsvereinbarungen häufig gegen das Verbraucherkreditgesetz.

München, den 26.01.2005. Es ist schon ein Kreuz mit dem Verbraucherkreditgesetz. Zunächst verstieß die Landesbank Baden-Württemberg gegen dieses Gesetz beim Abschluß tausender Kreditverträge für die Finanzierung von Anteilen an diversen WGS-Fonds. Als die negativen Konsequenzen für die Bank nicht mehr zu übersehen waren, glaubte man, über Vergleichsvereinbarungen eine Schadensbegrenzung betreiben zu können. Nach unserer Schätzung war man damit in einigen hundert Fällen auch vermeintlich erfolgreich. Leider übersah man aber auch bei der Formulierung der Vergleichsvereinbarungen das Verbraucherkreditgesetz, was nach unserer Bewertung zur Unwirksamkeit der Vergleiche führt. Die geschädigten WGS-Anleger könnten sich dann umfassend auf die seit dem 14.06.2004 deutlich verbesserte Rechtslage berufen.

Im Einzelnen:

Zunächst hatte man bei der Landesbank Baden-Württemberg ignoriert, daß in den Kreditverträgen für die Finanzierung von WGS-Anteilen seit dem 01.05.1993 regelmäßig nach dem Verbraucherkreditgesetz ein Gesamtbetrag der Belastungen ausgewiesen werden mußte. Ein Umstand, dem die ortsansässigen Volks- und Raiffeisenbanken zeitgleich brav Rechnung getragen hatten. Der vermeintlich kleine Fehler der Landesbank hat nun nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshof zur Folge, daß die geschädigten Anleger regelmäßig Anspruch auf eine weitgehende Rückabwicklung des Geschäftes haben. Siehe hierzu "Darum prüfe, wer sich ewig bindet" und vorausgehende Berichte.

Da man dieses Problem bei der Landesbank Baden-Württemberg wohl schon vor den entsprechenden Urteilen des Bundesgerichtshofes erkannt hatte, suchte man sein Heil in einer Schadensbegrenzung durch Vergleiche. Anwaltlich vertretenen WGS-Geschädigten wurde angeboten, gegen einen Darlehensnachlaß und die Festschreibung eines vermeintlich günstigen Zinssatzes auf weitere Ansprüche zu verzichten. Der in Aussicht gestellte Nachlaß war von Fonds zu Fonds leicht unterschiedlich. Grundsätzlich bewegte er sich in einer Größenordnung von rund 4.000,-- Euro pro finanziertem Anteil.

Wir gehen davon aus, daß eine erhebliche Zahl von WGS-Geschädigten in den Jahren 2003 und 2004, möglicherweise auch schon frührer, derartige Vergleiche mit der Landesbank Baden-Württemberg abgeschlossen hat. Aus unserer Sicht war eine solche Lösung der Sach- und Rechtslage schon damals nicht angemessen, weshalb keiner unserer Mandanten einen solchen Pauschalvergleich akzeptiert hat. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung hat uns hier Recht gegeben. Spätestens seit den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 14.06.2004 ist klar, daß die Landesbank sich wesentlich mehr bewegen muß, wenn sie sich mit ihren Kunden einigen will.

Aus unserer Sicht sollten aber auch die WGS-Geschädigten, die bereits vor dem 14.06.2004 einen Vergleich mit der Landesbank Baden-Württemberg abgeschlossen haben, ihre Situation nochmals einer anwaltlichen Prüfung unterziehen. Nach unserer Überzeugung dürfte nämlich ein Großteil dieser Vergleiche unwirksam sein, da wiederum ein Verstoß gegen das Verbraucherkreditgesetz erfolgte. Bei den uns bisher bekannten Vergleichsvereinbarungen handelte es sich aus unserer Sicht jeweils auch um eine Regelung über die Verlängerung des Darlehensvertrages. So wurde unter anderem ein konkreter Zinssatz für die Restlaufzeit vereinbart. Angesichts dessen hätte in unseren Augen aber auch ein anfänglicher effektiver Jahreszins angegeben werden müssen, was unterblieben ist.

Die Landesbank Baden-Württemberg beruft sich diesbezüglich bisher allein darauf, daß die WGS-Geschädigten bei Abschluß der Vergleiche ja anwaltlich vertreten gewesen seien. Dies führt aber nach unserer Überzeugung nicht dazu, daß das Verbraucherkreditgesetz nicht eingehalten werden müßte. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit § 3 Absatz 2 Nr. 3 Verbraucherkreditgesetz lediglich gewisse Erleichterungen für gerichtlich protokollierte Vergleichsvereinbarungen vorgesehen. Hintergrund war, daß man bei dieser Form des Vergleichsschlusses die komplizierte Berechnung nach dem Verbraucherkreditgesetz ersparen wollte. Der Umkehrschluß hieraus ist eindeutig. Bei sonstigen Vergleichen, auch wenn sie über einen Anwalt geschlossen werden, sind die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes einzuhalten.

Auch hier waren die Volks- und Raiffeisenbanken der Landesbank Baden-Württemberg wohl voraus. Denn dort wurde schon frühzeitig Wert darauf gelegt, in entsprechenden Vergleichen einen anfänglichen effektiven Jahreszins auszuweisen.

Der Verstoß gegen das Verbraucherkreditgesetz hat nach unserer Meinung die vollständige Unwirksamkeit der geschlossenen Vergleiche zur Folge. Aus unserer Sicht könnten also auch WGS-Geschädigte, die einen aus heutiger Sicht nachteiligen Vergleich mit der Landesbank Baden-Württemberg geschlossen haben, sich auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen und eine wesentlich bessere Lösung verlangen. Wir können daher diesen Betroffenen nur dringend empfehlen, ihre Situation anwaltlich prüfen zu lassen.