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Landesbank Baden-Württemberg kündigt trotz unsicherer Rechtslage in großem Stil WGS-Darlehen

Widerrufsbelehrungen der L-Bank nach aktueller BGH-Entscheidung unwirksam - Erfolg für geschädigte Fondsanleger vor dem OLG München

München, den 14.10.2002 - Eine Reihe der von uns vertretenen WGS-Geschädigten, der die Beteiligung von der Landesbank Baden-Württemberg, kurz L-Bank, finanziert wurde, erhielt in den letzten Wochen die Kündigung ihrer Darlehen. Zwischenzeitlich wissen wir, daß davon auch die Mandanten anderer Rechtsanwälte betroffen sind. Offensichtlich handelt es sich hier also um eine großangelegte Aktion der L-Bank. Nachdem gerade diese Bank zuletzt schwere Niederlagen vor dem OLG Karlsruhe einstecken mußte und nun auch das OLG München in einem vergleichbaren Fall umfassend gegen die dort betroffene Bank urteilte, Az.: 24 U 494/01, sieht die L-Bank vielleicht ihre Felle davonschwimmen und versucht daher, den Druck auf ihre Kunden nochmals zu erhöhen.

Gerade jetzt sollte man sich nach unserer Einschätzung aber nicht einschüchtern lassen. Denn nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Frankfurt, Karlsruhe und München besteht in diesen Fällen die Chance auf eine weitgehende Rückabwicklung, wenn die Anbahnung des Geschäfts in einer Haustürsituation bewiesen werden kann. Zu den Einzelheiten berichteten wir in der Vergangenheit schon mehrmals. Eine bankenfreundliche Linie wird demgegenüber vom 6. Senat des OLG Stuttgart vertreten. Zumindest aus unserer Sicht ist den Urteilen dieses Senats aber deutlich anzumerken, daß mit aller Gewalt versucht wird, die Ansprüche der Anleger abzubügeln. Vor allem über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird dabei jedoch an entscheidender Stelle ohne eine Begründung hinweggegangen. Da das OLG Stuttgart aber immerhin die Fragwürdigkeit seiner Rechtsprechung erkannt hat, lies es in allen uns bekannten Fällen die Revision ausdrücklich zu. Auf diesem Weg dürfte in absehbarer Zeit mit einer Klarstellung durch den Bundesgerichtshof zu rechnen sein. Wir können uns nicht vorstellen, daß dieser der verbraucher- und europarechtsfeindlichen Rechtsprechung des OLG Stuttgart folgen wird.

Insbesondere zu den L-Bank Finanzierungen sind nun noch zwei Umstände von Bedeutung, die die von dieser Bank verwendete Widerrufsbelehrung betreffen. Zum einen hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung, Aktenzeichen I ZR 55/00, eine weitgehend vergleichbare Widerrufsbelehrung deshalb für unwirksam erachtet, weil der Beginn der Widerrufsfrist aus ihr nicht klar ersichtlich wurde. Dies trifft nach unserer Überzeugung auch auf die von der L-Bank verwendete Formulierung zu, nach der die Frist erst beginnen soll, wenn die Bank den Antrag des Kunden zugegangen ist. Bloß, wann ist das? Hier wird der Fristbeginn also von einem Umstand abhängig gemacht, der dem Verbraucher regelmäßig unbekannt ist. Schon daher halten wir die Wiederrufsbelehrungen der L-Bank für unwirksam.

Zum anderen ergibt sich das auch noch aus der damaligen Abwicklungspraxis. Dies kann man am besten anhand der persönlichen Unterlagen nachvollziehen. Ausgangspunkt ist dabei, daß eine ordnungsgemäße Belehrung die Aushändigung des Belehrungstextes voraussetzt. Die WGS-Vermittler nahmen nun aber die Darlehensunterlagen nach der Unterzeichnung durch den Anleger wieder komplett mit, um sie von der Bank gegenzeichnen zu lassen. Eine Aushändigung erfolgte zu diesem Zeitpunkt also nicht. Trotzdem mußten die Anleger aber in den Formularen der L-Bank ausdrücklich bestätigen, daß ihnen die Belehrung überlassen worden war. Daß dies nicht stimmte ergibt sich erfreulicherweise aus den Darlehnsunterlagen selbst. Denn die meist zusammengenieteten Formulare wurden erst später von der Bank unterschreiben. Dies belegt, daß der Anleger auch die Widerrufsbelehrung entgegen seiner Bestätigung zunächst wieder herausgegeben haben mußte, da kein anderer Weg denkbar ist, wie später die Unterschrift der Bank auf die Formulare gelangen konnte.

Dieser Ablauf beinhaltet nun aber einen schweren Verstoß gegen die Vorstellungen des Gesetzgebers von einer ordnungsgemäßen Belehrung. Denn dem Anleger wurde die Widerrufsbelehrung erst nach der Gegenzeichnung durch die Bank ausgehändigt. Gleichzeitig hatte er aber schriftlich bestätigt, die Belehrung schon zum Zeitpunkt seiner Unterschriften erhalten zu haben. Da zwischen diesem Zeitpunkt und der Gegenzeichnung durch die Bank meist mehr als vier Wochen lagen, mußte es für den Anleger so aussehen, als sei sein einwöchiges Widerrufsrecht bereits lange abgelaufen. Die L-Bank hätte es also unterlassen müssen, eine Bestätigung des Anlegers zu fordern, die den tatsächlichen Umständen widersprach. Sollten auch Sie von der L-Bank geschädigt sein, werden sie den eben dargestellten Ablauf meist auch anhand Ihrer persönlichen Unterlagen nachvollziehen können. Achten sie einfach auf den Zeitraum zwischen Ihrer Unterschrift und der Gegenzeichnung durch die Bank.

Nach unserer Überzeugung führen beide Verstöße gegen das Haustürwiderrufsgesetz dazu, daß grundsätzlich noch heute ein Widerruf der Finanzierung möglich ist, wenn einem das Geschäft in einer Privatwohnung oder am eigenen Arbeitsplatz angeboten wurde. Wir werden weiter berichten.