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Nordsee-Tropen-Parc - Debakel für die NASPA ?

Institut fordert restliche Darlehen ein und läuft damit ins offene Messer der Anlegerschutz-Rechtsprechung

München, 26.07.2004; So hätten sich das die NASPA-Vorstände wohl nicht vorgestellt. Mit Mahnschreiben und massivem Druck versuchten sie noch im April diesen Jahres restliche Darlehensforderungen aus der Finanzierung von Tropen-Parc-Anteilen einzutreiben. Was auf massives Unverständnis der betroffenen Anleger stoßen müsste, wurde doch die NASPA schon 2001 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main dahingehend belehrt, dass hier ein begründeter Einwendungsdurchgriff vorliege und man deshalb, gestützt auf § 9 Abs. 3 des Verbraucherkreditgesetzes, die restlichen Darlehensraten verweigern dürfe.

Zwischenzeitlich sei Gras über die Sache gewachsen, dachten wohl einige der Verantwortlichen. Was sich nun als gewaltiger Bumerang entpuppen könnte. In seinem Urteil vom 14.06.2004 hat der Bundesgerichtshof jetzt nicht nur grundsätzlich bestätigt, dass bei Kapitalanlagen sowohl ein verbundenes Geschäft als auch der Einwendungsdurchgriff möglich und zulässig ist. Vielmehr hat er die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen in geradezu dramatischer Weise erweitert.

Komplette Rückabwicklung möglich

In seiner Entscheidung II ZR 392/01 hat der II. Zivilsenat erkannt, dass ein begründeter Einwendungsdurchgriff nicht nur dazu führt, dass man die weiteren Darlehensraten verweigern darf. Dies war auch bislang schon herrschende Rechtsprechung und sogar schon gerade für den vorliegenden Fonds entschieden worden (vgl. etwa die Nordsee-Tropen-Parc-Entscheidung des OLG Frankfurt vom 28.03.2001, AZ: 9 U 117/00). Dort hatte ein Anleger Gelder, die er unter Vorbehalt der Rückforderung auf eine diesbezügliche Darlehensforderung bezahlte, wieder zugesprochen erhalten. Eine komplette Rückgängigmachung des Engagements war aber nach damaliger Rechtsprechung nicht möglich.

Jetzt bedarf es eines ausdrücklichen Vorbehalts nicht mehr. Kann sich der Anleger auf Täuschungen oder Fehlberatungen berufen, kann er gegenüber der Bank vollständig und komplett rückabwickeln. Das heißt, er bekommt sämtliche bislang geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zurück, muss sich allerdings das anrechnen lassen, was er aus dem Fondsbeitritt erlangt hat. Hier kommen in erster Linie Ausschüttungen und Steuervorteile in Betracht.

Anleger, die vor diesem Hintergrund von der NASPA in Anspruch genommen werden, sollten deshalb prüfen, ob sie

  • in einer sogenannten Haustürsituation zu der Anlage bewegt wurden oder
  • über die Rentabilität getäuscht wurden - und hier liegt eine Täuschung sogar bei Übergabe beider Prospektteile vor, so das OLG Frankfurt.


In beiden Fällen ist die Rückabwicklung möglich. Hier ist zu bemerken, dass jedenfalls die uns vorliegende Widerrufsbelehrung des Tropen-Parc-Zeichnungsscheins unwirksam ist. Auch der Darlehensvertrag dürfte nicht über eine ausreichende Widerrufsbelehrung verfügen.

Alles in allem also eine Geschichte, die die NASPA beim Versuch der Durchsetzung ihrer Forderungen nicht gut aussehen lässt. Als so richtig "ungerecht" können wir dies nicht empfinden, hätte doch die NASPA jede Gelegenheit gehabt, zunächst sorgfältig zu prüfen, was sie finanziert. Auch wenn als Folge der aktuellen Rechtsprechung diverse Banken z. T. dramatisch zur Kasse gebeten werden dürften, wird wohl auch der Zusammenbruch des Standorts Deutschland, der Wirtschaft und des Rechtsstaates, den die Banken schon düster an die Wand malen, noch etwas auf sich warten lassen.

Wir rechnen allerdings mit einer deutlichen Verbesserung der Hygiene auf dem grauen Kapitalmarkt und der schnellen Austrocknung zweifelhafter und unseriöser Angebote. Darauf kann man sich doch eigentlich nur freuen.