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Paukenschlag aus Karlsruhe

II. Zivilsenat des BGH distanziert sich ungewöhnlich deutlich vom "Bankenschutz-Senat" des Richters Nobbe - Möglichkeit der vollständigen Rückabwicklung von Fondsanlagen deutlich erweitert

München, 15.06.2004; "Ich mache keinen Hehl daraus, dass der II. Zivilsenat erhebliche Bedenken gegen die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats hat". Mit diesen Worten setzte der Vorsitzende des II. Zivilsenats Volker Röhricht zu einer wahren Revolution an, die die Rechtsprechung zur Rolle der Banken bei Immobilienkapitalanlagen wieder etwas vom Kopf auf die Füße stellen wird.

"Mitgefangen, mitgehangen" hieß es bisher vor allem für die Gesellschafter von Immobilienfonds, die oft mit höchst zweifelhaften Akquisitionsmethoden und unter falschen Versprechungen in höchst nachteilige Fondsanlagen gelockt wurden. Die Finanzierung war stets vorher mit den jeweiligen Banken abgesprochen und Teil des Angebots. Den Zeichnern brachten derartige Anlagen außer erheblichen Bankschulden zumeist nicht viel ein, weil die Fonds in vielen Fällen nicht seriös kalkuliert waren und die Fondsobjekte, zumeist Immobilien, minderwertig.

"Mitgefangen, mitgehangen" heißt es jetzt erstmalig auch für die an der Finanzierung derartiger Anlagen beteiligten Banken. Dies war längst überfällig, wären doch ohne zum Teil massive und aktive Mitwirkung der Banken die meisten derartigen Geschäfte überhaupt nicht möglich gewesen. In Gesprächen zwischen Fondsinitiatoren und Banken wurden in Kenntnis der genauen Fondskonzeption pauschale Finanzierungszusagen verhandelt und nicht selten, wie etwa bei den Thomae und Partner Fonds, durch Grundschuldeintragungen vorbereitet.

Als Konsequenz konnte jedem Interessenten zusammen mit dem Zeichnungsschein auch eine Finanzierung angeboten werden. Das war wichtig, weil die meisten Kunden überhaupt kein Kapital für derartige Geschäfte zur Verfügung hatten. Die Banken spielten damit gerade auch bei der Konzeption und Akquisition eine massive Rolle und stellten nicht zuletzt das wahrscheinlich zugkräftigste Werbeargument - "bankgeprüft" - dar. Ein Aspekt, den sie bislang immer dezent unter den Teppich kehren konnten. Gerade die kaum mehr verständliche Rechtsprechung des XI. Zivilsenates ignorierte derartige Aspekte vollständig und erlaubte den Geldinstituten, sich auf das Argument, sie hätten ja nur Geld gegeben und sonst nichts mit der Sache zu tun, zurückzuziehen. Was nur in den seltensten Fällen stimmte.

Damit ist jetzt Schluss. In einer imposanten Reihe von sechs Urteilen hat der BGH am gestrigen Dienstag den Fondszeichnern gestattet, der Bank nicht nur die meisten Einwendungen auch gegenüber den Fondsinitiatoren - insbesondere auch Täuschungen über die Rentabilität oder falsche Berechnungsbeispiele - entgegenzuhalten, sondern sich auch aufgrund von Verbraucherschutzbestimmungen vollständig aus der Anlage zu lösen. Dies gilt etwa für den Haustürwiderruf, aber auch für die Nichtigkeit von Darlehensverträgen, die von einem Treuhänder unterzeichnet wurden. Die Folge solcher "Sünden" ist künftig die vollständige Rückabwicklung. Das war zwar so auch schon in zwei Urteilen des XI. Zivilsenats aus dem Jahre 1996 ausgesprochen worden, doch viele Gerichte wollten sich zwischenzeitlich nicht mehr daran erinnern.

Und sogar, wenn der Darlehensvertrag nichtig war, weil Formfehler enthalten waren, gibt es jedenfalls dann die vollständige Rückabwicklung, wenn die Bank unmittelbar an die Fondsgesellschaft gezahlt hat. Und das kam nicht selten vor, wenn etwa der Gesamtbetrag von Zins und Tilgung nur für den Zeitraum der Zinsbindung und nicht bis zur endgültigen Rückführung des Darlehens angegeben wurde. In all diesen Fällen wird der Darlehensnehmer gegen Abtretung des Fondsanteils von der restlichen Zahlungspflicht frei.

Dies ist insbesondere beim sogenannten "Einwendungsdurchgriff" eine deutliche Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung dieses Senats. Dort konnte ein Fondszeichner bisher nur den gesondert zu errechnenden Anteilswert - zumeist etwa 20 - 60 % der ursprünglichen Einlage - von der Darlehensforderung kürzen. Damit ist es jetzt vorbei, weil auch Ansprüche gegen die Initiatoren entgegengesetzt werden können. Und die umfassen den vollen Schaden. In vielen Fällen gibt es auch gezahlte Zinsen und Tilgungen zurück. Ausschüttungen des Fonds muss man sich natürlich anrechnen lassen.

Erfreulich ist nicht nur, dass damit die Chancen von Immobilienfondsgeschädigten erheblich gestiegen sind, sich von nachteiligen und schwindelhaften Anlagen zu befreien. Allein dies wird nicht nur vielen Tausend zum Teil übelst Geschädigten helfen. Als weitere Folge ist auch zu erwarten, dass die Banken schon aus Selbstschutz sorgfältiger prüfen, wenn sie derartige Gesellschaften finanzieren. Unseriösen oder zweifelhaften Angeboten wird damit der Boden entzogen.

Und nicht zuletzt - wir erwarten schon, dass die massive Kritik, die möglicherweise auch von der heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof verstärkt wird, auch den XI. Zivilsenat nicht völlig ungerührt lassen wird. Getreu dem Motto: Bankenschutz mag, wo erforderlich, Aufgabe der Regierungen sein. Die Justiz soll für einen ausgewogenen Interessenausgleich sorgen. Eine zuletzt festzustellende erhebliche Schieflage auf diesem Feld wurde durch die gestrigen Entscheidungen des II. Zivilsenats zurechtgerückt.