Social Bookmarks

Share |

Mitgliedschaften u.a.

Mitglied im Anwaltsverein
Datev-Mitglied
In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
Empfohlene Wirtschaftskanzlei für Kapitalanlagerecht

Geschädigt?

Kontaktieren Sie uns:
Per Telefon: 089/216 333-0
Per Fax: 089/21 63 33 - 31
Per eMail: info(at)ra-lachmair.de
Per Online-Formular

Erstberatung:
Erstberatung für Geschädigte

Suchen

Weitere Angebote

Schicksalsgemeinschaft

Bundesgerichtshof gibt Fondszeichnern Anlass zur Hoffnung; vor allem Berlin-Fonds betroffen; Treuhandvollmachten auch hier nichtig; Probleme mit dem Recht der fehlerhaften Gesellschaft

München, 08.07.2003; Die Rechtsprechung zu Treuhandmodellen gewinnt an Fahrt. Nun hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einer Aufsehen erregenden Grundsatzentscheidung (Aktenzeichen II ZR 109/01) auch Fondsmodelle in die Problematik einbezogen. Betroffen ist eine vielfach bei der Konzeption von Berlinfonds und bei Fonds mit Ostimmobilien verwendete Konstellation. Hier hatten die Initiatoren den Fonds gegründet, sich das Fondsobjekt zunächst gesichert und die Finanzierungsverträge mit den Banken abgeschlossen. Die späteren Zeichner beurkundeten eine Vollmacht zugunsten eines Treuhänders, der dann den Beitritt in Vollmacht abschließen sollte und den Beitrittswilligen auch unmittelbar gegenüber der Finanzierungsbank verpflichtete. Durch ihn wurde eine unmittelbare Haftung für einen der jeweiligen Beteiligungsquote entsprechenden Darlehensanteil begründet. Zugleich gab dieser ein vollstreckbares notarielles Schuldanerkenntnis zu Lasten des Beitretenden für dessen Darlehensanteil ab.

Treuhandvollmacht nichtig

Hier greift die Entscheidung des Senats ein. Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die laufende Unterdeckungszahlungen für die Finanzierung der Fondsimmobilie gegen einen säumigen Gesellschafter geltend machen wollte. Sie unterlag zum erheblichen Teil.

Die dem Treuhänder erteilte Vollmacht verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz und sei demzufolge nichtig (vgl. Gutglaubenskrise und Gutglaubenskrise II). Sie umfasse nämlich regelmäßig die Befugnis, alle notwendigen oder zweckdienlichen Schritte zum Beitritt zu unternehmen. Durch den Treuhänder begründete Verpflichtungen seien deshalb ebenfalls nichtig und könnten keine Ansprüche begründen. Der vom Treuhänder begründete Fondsbeitritt sei ebenfalls mit diesem Makel behaftet. Allerdings, und hier gibt es einen wohl rechtlich nicht zu vermeidenden Wermutstropfen, die Nichtigkeit des Beitritts wirke nicht zurück, sondern gewähre nur ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die bis dahin aufgetretenen Verluste müsse der Gesellschafter anteilig mittragen.

Gutglaubensschutz der Banken fragwürdig

Bemerkenswerter Weise verlor der II. Senat in der Entscheidung kein Wort über einen möglichen Vertrauensschutzes. Vielleicht ein Indiz dafür, dass er in diesem Punkt der extrem bankenfreundlichen und rechtlich kaum begründbaren Linie des XI. Zivilsenats nicht folgen möchte. Dies könnte noch erhebliche Bedeutung erlangen, weil der II. Senat für einen Großteil der Fälle zuständig ist, die Fondskonzeptionen betreffen. Auch, soweit bankrechtliche Fragen auftreten. Die bei einigen Leitfiguren des XI. Zivilsenats befürchtete Nähe zum Bankenlager (vgl. "Juristischer Eintanz") konnte dem vor allem für gesellschaftsrechtliche Fragestellung zuständigen II. Senat bisher nicht unterstellt werden.

Die Entscheidung zum Treuhandmodell jedenfalls ist von erfrischender Eindeutigkeit. Sie hat insbesondere auch auf das Verhältnis zu den finanzierenden Banken gravierende Folgen. Ein Resultat ist, dass die Geldhäuser nicht unmittelbar auf den Gesellschafter zugehen und gegen diesen vollstrecken können. Unmittelbare Ansprüche aus dem Darlehen bestehen nämlich nicht. Sie unterfallen ebenso wie der Gesellschaftsbeitritt dem Nichtigkeitsverdikt. Es ist auch nicht so, dass sich die Banken unmittelbar auf das Recht der fehlerhaften Gesellschaft berufen könnten, wie vielfach im Bankenlager jetzt angedacht wird. Mit der Finanzierungsbank besteht keine Gesellschaft. Alles, was hier unmittelbar durch den Gesellschafter geleistet wurde, kann zurückverlangt werden.

Schicksalsgemeinschaft GbR

Allerdings: Ansprüche der Banken gegen die Gesellschaft selbst bestehen sehr wohl. Sie sind wirksam durch die Gründungsgesellschafter begründet. Vom Beitritt bis zur Ausübung des Kündigungsrechts bestehen auch Ansprüche der Gesellschaft gegen den Gesellschafter. Diese sind im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz zu ermitteln. Das sich am Ende ergebende "Guthaben" kann natürlich auch negativ sein, sofern der Gebäudewert und die sonstigen noch zur Verfügung stehenden Vermögensgegenstände die Darlehensverpflichtung nicht decken. Insoweit besteht ggf. eine Nachschussverpflichtung.

Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob die Rechtsprechung dem ausscheidenden Gesellschafter hier Einwendungen zubilligt, da damit die Nichtigkeit der unmittelbaren Verpflichtung gegenüber der Bank im Ergebnis umgangen würde.

Das ist der Punkt, wo wir von "Schicksalsgemeinschaft" sprechen. Wird die GBR liquidiert, so geht das Gesellschaftsvermögen an die Bank. Es wird in den allermeisten Fällen die Restdarlehen nicht annähernd decken. Die verbleibenden unmittelbaren Ansprüche der Bank sind allerdings nichtig. D.h., die Bank kann ihre Ausfälle nicht bei den Gesellschaftern wieder hereinholen. Dies ist zumindest eine Situation, vor der es sich natürlich auch gut verhandeln lässt. Denn allein schon die Drohung mit der Liquidation der Gesellschaft bringt die Bank in Zugzwang.

Sanierung als Alternative

Ziel könnte vor diesem Hintergrund die Sanierung der Fonds sein, wobei erhebliche Zugeständnisse der Banken möglich sein sollten. Sofern die Liquidationsdrohung glaubwürdig ist. So sind die Gesellschaften das, was sie eigentlich schon immer waren: Schicksalsgemeinschaften, die ihre Interessen am effektivsten gemeinsam wahren.