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Schwarzer Tag

Warum der 9. April 2002 das BHW viel Geld kosten dürfte - Thomae und Partner Fonds Nr. 4 - 8 vor der Rückabwicklung? LG Landshut wird kurzfristig entscheiden ca. 10.000 Geschädigte dürfen aufatmen; Schaden für das BHW wohl über 100 Mio. Euro

Ungeahnte Nebenwirkungen hat das Karlsruher Urteil zur Widerruflichkeit von Realkrediten für eine ganze Reihe von Immobilienfonds, bei denen sich die die einzelnen Kunden finanzierenden Banken durch die Fondsgesellschaft Grundschulden auf den Fondsimmobilien einräumen haben lassen. Diese Grundpfandrechte wurden zum Teil sogar in den Darlehensverträgen zur Finanzierungsvoraussetzung gemacht. Prominentestes Beispiel ist das BHW im Fall der Thomae und Partner Fonds ab Nr. 4. Das hat weitreichende Folgen, wie sich die Bausparkasse jetzt vor Augen halten lassen muß.

Rückabwicklung durchsetzbar

Rechtlich sind die Darlehen nun Realkredite, die von einem Grundpfandrecht abhängig gemacht wurden. Und sie wurden sämtlich in einer sog. "Haustürsituation" abgeschlossen, die gerade bei den vorgenannten Fonds und der diese begleitenden Vertriebsrealität offensichtlich und vor dem LG Landshut bereits unstreitig gestellt ist. Schließlich kann angesichts der engen Verzahnung von Kredit und Fonds schon über die gestellten Sicherheiten kein Zweifel darin liegen, daß hier eine enge Zusammenarbeit von Fondsgeschäftsführung und Bausparkasse bestand, wobei gerade die Besicherung auch ausschloß, daß das Darlehen anderen Verwendungszwecken dienen konnte. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17.09.1996, XI ZR 315/95) gibt es hier nur noch eine Lösung - die Rückabwicklung unter Übertragung des Fondsanteils auf das BHW und zugleich die Rückgewähr bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen unter Anrechnung erhaltener Einnahmen. Dies, zumal das BHW vorliegend ganz offenbar der Vertriebsgesellschaft Thomae und Partner GmbH auch noch eine Provision für die Vermittlung der Bauspardarlehen zahlte.

Zweifelhafte Steuervorteile

Nun mag sein, daß bereits erhaltene Steuervorteile ggf. ebenfalls verloren gehen, weil die Erstattung als Ertrag versteuert werden muß. Das ist aber ein verkraftbarer Wermutstropfen, zumal der tatsächliche Wert der Fonds weit unter dem Einstandspreis liegen dürfte und im Gegenzug auch die Darlehensverpflichtung und damit ein u.U. jahrzehntelanges Verlustgeschäft wegfällt. Veräußern könnte man die Anteile mangels Ausschüttung momentan ohnedies nicht.

Fehlinformationen über die Risiken der Fonds

Nicht, daß das Ergebnis für das BHW unverdient wäre, haben sich die Bausparbänker doch in krasser Weise über die Interessen ihrer Kundschaft hinweggesetzt und dieser unverantwortliche Zusatzrisiken aufgebürdet. Nicht, daß man sich bei den Risikohinweisen irgendwie zurückgehalten hätte. In den Prospekten wird viel über h1erse Gefahren von der mangelnden Veräußerbarkeit über die Unabsehbarkeit des Zinsniveaus bis hin zu Gefahren durch Gesellschafterbeschlüsse oder Baumängel erzählt. An versteckter Stelle im Prospekt, weit hinten, wo keiner mehr liest, findet man sogar einen Hinweis darauf, daß das Fondsgrundstück für die Finanzierung der Anleger belastet werden dürfe. Dort wird auch die Gefahr der Vollstreckung ins Fondsvermögen kurz angerissen, was aber prektisch keine Rolle spiele, weil die Thomae und Partner GmbH im Zweifel die Fondsgesellschaft freistelle. Kein Hinweis auf das Insolvenzrisiko dieser Gesellschaft, auch kein Hinweis auf die weitreichenden Folgen einer Solidarhaftung für Vertragspartner, die man weder kennt noch deren Beitritt man beeinflussen konnte.

Nun, die Gesellschaft ist insolvent. Welche Folgen nun für die Gesellschafter, deren Ausschüttungen schon lange nicht mehr fließen und deren Gesellschafter zum nicht unerheblichen Teil deshalb in existenzbedrohende Nöte gestürzt worden sind, daraus resultieren, weiß derzeit noch niemand. Der Hinweis kann in der Tragweite, zumal da an versteckter Stelle plaziert, keinesfalls ausreichen.

Darauf wird es letztlich nicht ankommen. Besonders schön ist ein derartiges Geschäftsgebaren gleichwohl nicht.

Auch andere Fonds betroffen

Die Thomae und Partner Fonds sind allerdings bei weitem nicht die einzigen mit einer derartig fragwürdigen Sicherheitenkonzeption. Diese Praxis war vielmehr, so müssen wir annehmen, weit verbreitet, da ansonsten die Besicherung von derartigen Krediten wegen der häufig nur unzureichenden Bonität der Anleger problematisch ist. Diese Konstruktionen wenden sich ja vielfach an Geringverdiener. So sind uns eine ganze Reihe vergleichbarer Gesellschaften bekannt, wie etwa der Fonds Saar 102, dessen Gesellschafter durch Anwachsung insolventer Mitzeichner schon eine Erhöhung ihrer Fondsanteile und der damit verbundenen Lasten um ca. 10% hinnehmen mußten.

Auch hier wird man nach dem Urteil des BGH vom 09. April 2002 sehr sorgfältig prüfen müssen, ob die Darlehen noch zurückgeführt werden müssen.

Wir berichten weiter.