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Sensationelle Entwicklung im Bereich der kreditfinanzierten Immobilienfonds und ähnlichen Beteiligungen

Seit letzter Woche liegt uns die Begründung des Bundesgerichtshofes für das Urteil vom 09.04.2002 zum Haustürwiderrufsgesetz vor. Die Konsequenzen dieser Entscheidung für die Opfer von fremdfinanzierten Wohnungen als Kapitalanlage sind zwar noch zweifelhaft, für den Bereich der kreditfinanzierten Gesellschaftsbeteiligungen (Immobilienfonds, atypisch stille Beteiligung usw.) zeichnet sich aber eine sensationelle Entwicklung ab.

So hat der 11. Senat des Bundesgerichtshofes nun ausdrücklich entschieden, daß auch die Kredite für derartige Kapitalanlagen unter das Haustürwiderrufsgesetz fallen. Das bedeutet, daß diese Verträge noch heute widerrufen werden können, wenn sie durch Verhandlungen in einer sogenannten Haustürsituation (Privatwohnung und Arbeitsplatz) zustande gekommen sind und man über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Gerade an der erforderlichen Belehrung dürfte es aber in vielen Fällen fehlen. Die Kreditinstitute verwendeten nämlich meist nur eine Belehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz. Diese wird den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes aber nicht gerecht und ist daher unbeachtlich.

Entscheidend ist damit die Beweisbarkeit der Haustürsituation. Das heißt, daß der Vertragsschluß zumindest auch auf Verhandlungen in einer Privatwohnung oder am Arbeitsplatz zurückzuführen sein muß, ohne daß der Vermittler gerade zu entsprechenden Vertragsverhandlungen bestellt wurde. Unproblematisch ist es dagegen, wenn sich der Vermittler lediglich zu einer allgemeinen und unverbindlichen Beratung angemeldet hatte und einen dann mit dem konkreten Angebot überraschte. Letzteres war nach unserer Überzeugung aber fast immer der Fall. Kein geschulter Finanzdienstleister fällt nämlich mit der Tür ins Haus.

Liegt eine Haustürsituation vor, hat der Widerruf wohl meist eine doppelte Wirkung. Er erfaßt nicht nur den Kreditvertrag, sondern auch die betroffene Beteiligung, wenn diese und der Kredit eine wirtschaftliche Einheit darstellten. Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre und umgekehrt. Eine Anforderung die nach unserer Einschätzung häufig erfüllt sein dürfte. Zumal zu bedenken ist, daß derartige Kapitalanlagen meist als fertiges Paket aus Beteiligung und Finanzierung angeboten wurden.

In diesem Fall würden der Bank nicht nur keine weiteren Forderungen aus dem Kredit zustehen, sondern Sie hätte sogar gegen die Überlassung der Beteiligung einen Großteil der Zinsen zu erstatten.

Daß es sich dabei nicht nur um Theorie handelt, zeigen zwei Urteile des OLG Karlsruhe vom 16. und 17. Mai diesen Jahres, Az.: 11 U 10/01 und 11 U 26/01, sowie ein Urteil des LG Mannheim, Az.: 2 O 294/01. In allen drei Fällen wurde festgestellt, daß Banken, die Beteiligungen an verschiedenen WGS-Immobilienfonds finanzierten, aus den Kreditverträgen keine Ansprüche mehr gegen die Anleger besitzen.

Hier zeichnet sich also eine höchst erfreuliche Entwicklung zu Gunsten der geschädigten Anleger ab. Wir können daher nur empfehlen, sich umgehend beraten zu lassen, wenn man selbst betroffen sein könnte.