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Übernahme durch BAG Bankaktiengesellschaft muß nicht hingenommen werden

Auslagerung von problembehafteten Kreditverhältnissen auf Spezialbanken oder Inkassounternehmen dürfte nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in vielen Fällen gegen das Bankgeheimnis verstoßen und damit unwirksam sein.

München, den 15.09.2004. Schon viele Geschädigte geschlossener Immobilienfonds, denen ursprünglich ein Kredit von einer Volks- und Raiffeisenbank gewährt worden war, sahen sich plötzlich der BAG Bankaktiengesellschaft aus Hamm als vermeintlicher Übernehmerin des Kreditverhältnisses gegenüber. Dieses Institut bezeichnet sich selbst als "Partner für Problemkreditfälle". Seine vorrangige Aufgabe ist also die Übernahme problembehafteter Kreditengagements von anderen Banken. Aus dem englischen stammt hierfür der treffende Begriff Bad Bank. Die BAG Bankaktiengesellschaft wurde zu diesem Zweck vom Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. ins Leben gerufen. Dies erklärt, warum sich bei ihr gerade viele Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken wiederfinden.

Für die Kreditinstitute hat eine solche Auslagerung eine Reihe von Vorteilen. Erstens wird die Gefahr eines Imageschadens im Zusammenhang mit derartigen Kreditengagements reduziert. Gerichtliche Auseinandersetzungen müssen nicht mehr von der ursprünglichen Bank ausgetragen werden, sondern von der Bad Bank. Diese führt gegebenenfalls auch die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Kunden durch. Selbst hat sie bei all dem keinen Ruf zu verlieren, da sie im normalen Privatkundengeschäft nicht tätig ist.

Zweitens wird den geschädigten Kunden die Durchsetzung ihrer Rechte erschwert - ist man doch unter anderem plötzlich mit zwei potentiellen Gegnern konfrontiert: Der ursprünglichen Bank und der Bad Bank. Wer in einem solchen Fall für was haftet, ist dabei gar nicht einfach festzustellen.

Drittens kann die Abwicklung von Problemkrediten über eine Bad Bank wesentlich effektiver durchgeführt werden, da man dort ja darauf spezialisiert ist.

Da diese Praxis im Ergebnis aber mit erheblichen Nachteilen für den Verbraucher verbunden ist, bestanden schon immer Bedenken an ihrer Zulässigkeit. Befürchtet wurden insbesondere Verstöße gegen den Datenschutz und das Bankgeheimnis. Diese Befürchtungen hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung vom 25.05.2004 ausdrücklich bestätigt, Aktenzeichen: 8 U 84/04. Diese betrifft zwar nicht die BAG Bankaktiengesellschaft, die Argumentation des Oberlandesgerichts hat aber für derartige Auslagerungen grundsätzliche Bedeutung. So stellten die Richter fest, daß diese Praxis zumindest im Fall von Privatkrediten regelmäßig gegen das Bankgeheimnis verstößt, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist. Ist dies nicht der Fall, so führt der Verstoß gegen das Bankgeheimnis zur Unwirksamkeit der Übertragung des Kredites.

Nach unserer Erfahrung findet sich insbesondere in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die hier betroffenen Kredite meist keine Klausel, die eine derartige Übertragung rechtfertigen könnte. Die Auslagerung dürfte daher in sehr vielen Fällen unzulässig bzw. unwirksam sein.

Trotzdem versuchen auch jetzt wieder Volks- und Raiffeisenbanken - wohl vor dem Hintergrund der BGH-Urteile vom 14.06.2004 - unliebsame Kunden zur BAG Bankaktiengesellschaft abzuschieben. Wir empfehlen unseren Mandanten mittlerweile, dies nicht zu akzeptieren, sondern möglichst umgehend einer Übertragung schriftlich zu widersprechen.

In Fällen, in denen die Übertragung bereits vor längerer Zeit stattfand, sollte in unseren Augen unbedingt geprüft werden, ob sie angesichts der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main überhaupt wirksam war.