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Und sie dreht sich doch

Wirtschaftliche Rückabwicklung nun in vielen Fällen realistisch - höchstrichterliche Bestätigung eines angemessenen Verbraucherschutzes auch für Opfer kreditfinanzierter Immobilienfondsbeteiligungen am 14.06.2004

München, den 19.07.2004. Für Geschädigte geschlossener Immobilienfonds und anderer Beteiligungsformen, bei denen Teil des Angebotes von vorn herein auch ein entsprechender Kredit war, hat mit dem 14.06.2004 in gewisser Weise ein neues Zeitalter begonnen. Die Auswirkungen der Urteile, die der II. Zivilsenat am Bundesgerichtshof an diesem Tag verkündete, sind für sie gar nicht hoch genug einzuschätzen. Dies läßt sich nunmehr endgültig feststellen, da mittlerweile auch die schriftlichen Urteilsbegründungen vorliegen. Unsere Prognose vom 15.06.2004 (Paukenschlag aus Karlsruhe) hat sich damit bewahrheitet. Die Folgen dürften sowohl für die betroffenen Anleger als auch die Banken dramatisch sein. In vielen Fällen sind nicht nur keine weiteren Leistungen auf den Kredit geschuldet, sondern es können auch die bisherigen Zahlungen zurück verlangt werden. Die Bank erhält lediglich die Fondsbeteiligung.

Dies ist in unseren Augen das konsequente Ergebnis der durch den Bundesgerichtshof vorgenommenen Gesamtbetrachtung und Bewertung der typischen Fallgruppen solcher vermeintlichen Kapitalanlagen. Erstmals hat sich hier ein Senat des höchsten deutschen Zivilgerichtes umfassend mit den Hintergründen und Auswirkungen verschiedener Formen von kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligungen auseinandergesetzt. Dabei wurde ein verstärktes Augenmerk gerade auf die Punkte gerichtet, die ein Großteil der Instanzgerichte bisher bewußt ignoriert hatte. Wir, viele Kollegen, aber vor allem die geschädigten Anleger hatten ja in den letzten Jahren immer wieder schmerzhaft erfahren müssen, daß sich erhebliche Teile der deutschen Rechtsprechung schlicht weigerten, die hier betroffenen Sachverhalte umfassend zu Kenntnis zu nehmen. Man versuchte, jeden Fall in das gleiche Schema zu pressen, dessen Ergebnis stets lautete: Ein Kredit ist zurückzuzahlen, wie fragwürdig sein Zustandekommen und seine Verwendung auch sein mag.

Zur Aufklärung war ein Kreditinstitut gegenüber seinen Kunden nach dieser Rechtsprechung praktisch ohnehin nicht verpflichtet. Hierzu wurden zwar meist die entgegenstehenden Grundsätze der Rechtsprechung formelhaft wiedergegeben. Gleichzeitig stellte man aber fest, daß der vorliegende Sachverhalt deren Voraussetzungen nicht erfülle.

Aber all dies sollte nun der Vergangenheit angehören, denn der II. Zivilsenat hat sich nicht nur die Fragen gestellt, die andere übergangen haben, sondern sie auch noch zutreffend beantwortet. So frage man sich in Karlsruhe: Liegt ein verbundenes Geschäft zwischen Immobilienfondsbeteiligung und Kreditvertrag vor, wenn beides von demselben Vermittler angeboten wird? Die Antwort lautete ja.

Wer nun meint, etwas anderes wäre auch kaum vorstellbar, dem sei gesagt, daß eine Vielzahl deutscher Gerichte dies bis zuletzt anders sah.

Weiter fragte sich der Bundesgerichtshof: Ist die sogenannte Haustürsituation der kreditgebenden Bank zuzurechnen, wenn diese einem Vermittler die Anbahnung des Kreditvertrages überläßt und schon nach dem Inhalt der Kreditunterlagen Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Anleger in einer Haustürsituation geworben worden ist? Hier antwortete man ebenfalls mit ja, obwohl wiederum ein großer Teil der deutschen Rechtsprechung die Zurechnung der Haustürsituation schon dann ablehnen wollte, wenn es der Bank im Einzelfall nicht bekannt war, daß die Gespräche mit dem Vermittler in einer Privatwohnung oder am Arbeitsplatz stattfanden.

So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Dresden am 29.04.2004, Aktenzeichen: 8 U 1637/03, ein Urteil des Landgerichts Zwickau zu einer finanzierten Beteiligung an der W. Langenbahn KG allein deshalb aufgehoben, weil die zutreffend festgestellte Haustürsituation der Sparkasse Fürth nicht zurechenbar sei, obwohl deren Mitarbeiter bei der Beweisaufnahme sogar offen eingeräumt hatte, daß man mit der Anbahnung der Verträge in Privatwohnungen gerechnet habe. Dies sollte nach Auffassung des Oberlandesgerichts aber unbeachtlich sein, solange der Verbraucher der Bank nicht nachweisen könne, daß sie gerade in seinem Fall um die Gespräche in der Privatwohnung wußte. Eine Argumentation, die praktisch auf die Abschaffung des Haustürwiderrufsrechtes hinausläuft, denn wann kann der Verbraucher einen derartigen Nachweis schon erbringen. Es stellt damit auch ein trauriges Zeugnis für die deutsche Rechtsprechung dar, daß an einer solch grundlegenden Stelle erst der Bundesgerichtshof korrigierend eingreifen muß.

Eine Frage, die sich vor dem Bundesgerichtshof auch nur wenige Gerichte stellten - das OLG Celle ist hier eine rühmliche Ausnahme - ist: Wie ist das Handeln eines Treuhänders zu bewerten, der zwar vermeintlich für den Anleger auftritt, tatsächlich aber im Lager der Initiatoren und der finanzierenden Banken steht? Der Bundesgerichtshof kam zu der zutreffenden Antwort, daß die Erklärungen, die ein solcher Treuhänder für den Anleger abgibt, nicht nach den gleichen Maßstäben gemessen werden können, wie sie für eine wirkliche Vertrauensperson zutreffen mögen. Im Ergebnis bedeutet dies, daß auch schneller von einer Unwirksamkeit derartiger Erklärungen ausgegangen werden muß.

Die Antworten auf dies Fragen und weitere Erkenntnisse mündeten in die Urteile des Bundesgerichtshofes, nach denen die häufige Einbindung der Banken in Vertrieb und Konzeption dieser Anlageformen sowie die wirtschaftliche Verbundenheit von Gesellschaftsbeteiligung und Kredit auch dann Berücksichtigung finden müssen, wenn ein Haustürgeschäft, eine arglistige Täuschung oder ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vorliegt. Diese Umstände können der Bank nicht daher nur entgegengehalten werden, sondern im Rahmen einer Rückabwicklung ist auch nur das herauszugeben, was man wirtschaftlich erlangte - also die Gesellschaftsbeteiligung. So sieht in unseren Augen effektiver Verbraucherschutz aus.

Die genauen Voraussetzungen und konkreten Auswirkungen sind zu komplex, als das sie hier im einzelnen dargestellt werden könnten. Wir werden uns einzelnen Aspekten zukünftig aber immer wieder detailliert widmen. Pauschal läßt sich jedoch sagen, daß ein Großteil der Betroffenen nunmehr eine realistische Chance auf eine weitgehende Rückabwicklung des Geschäftes besitzen dürfte. Dies gilt beispielsweise unter anderem für die Geschädigten von WGS-Fonds, Thomae & Partner-Fonds, Grundbesitz-Wohnbaufonds, Immoconcept-Fonds, HAT-Fonds, UBG-Fonds und viele weitere Immobilienfonds, aber auch für Anleger, die eine stille Beteiligung über einen Kredit finanzierten. Eine konkrete Aussage zu einem speziellen Fall ist uns jedoch immer nur nach einer individuellen Erörterung möglich, zu der wir gerne zur Verfügung stehen.