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Volksbank Ludwigsburg unterliegt gegen WGS-Geschädigten vor Gericht

Kann bald die Einstellung der Zahlungen auf WGS-Finanzierungen der Landesbank Baden-Württemberg empfohlen werden ? - Vorsicht mit Vergleichen

München, den 30.10.2002 - Es scheint als würde sich das Blatt endlich zugunsten der WGS-Anleger und der Geschädigten anderer Fonds und zulasten der finanzierenden Banken wenden.

So erhielten wir am 29.10.2002 ein Urteil des Amtsgerichts München, mit dem eine Klage der Volksbank Ludwigsburg gegen einen unserer Mandanten abgewiesen wurde, Aktenzeichen.: 144 C 28665/01. Die Bank hatte wohlweislich nur eine Teilforderung aus der Finanzierung von zwei Anteilen eingeklagt, so daß das Amtsgericht zuständig war. Dort wurde die Klage aufgrund eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz aber abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts kann die Volksbank Ludwigsburg keinerlei Ansprüche mehr gegen den WGS-Anleger geltend machen. Dieses Urteil steht im Einklang mit der Rechtsprechung einer Reihe weiterer Gerichte. Wir berichteten hierüber zuletzt am 14.10.2002.

Es zeigt sich also immer deutlicher, daß der Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz ein probates Mittel sein kann, um sich gegenüber der Bank zur Wehr zu setzen.

Ebenfalls am 29.10.2002 fand vor dem OLG München eine Verhandlung für zwei unserer Mandanten statt, die sich an einem Fonds aus dem Hause immo-concept beteiligt hatten, Aktenzeichen: 5 U 3204/02. Auch dort hatte die finanzierende Bank auf Rückzahlung des Darlehens geklagt. Der 5. Senat des OLG München hielt diese Klage nun schon deshalb für unbegründet, weil die Bank versäumt hatte einen Gesamtbetrag der Belastungen aus der Finanzierung anzugeben. Laut dem Verbraucherkreditgesetz besteht nämlich die Verpflichtung schon im Kreditantrag genau darauf hinzuweisen, welche voraussichtlichen Kosten auf den Verbraucher insgesamt zukommen. Dies ist auf Basis der bei Abschluß des Vertrags gültigen Konditionen hochzurechnen, wenn der Zinssatz lediglich für einen Teil der Gesamtlaufzeit fest vereinbart wird, was meist der Fall ist. Dabei sind nicht nur die Zinsen, sondern auch die Kosten für eine zur Tilgung vorgesehene Lebensversicherung zu berücksichtigen.

Viele Banken haben dies ganz unterlassen oder nur einen Betrag für die Dauer der Zinsfestschreibung ermittelt. Nach der Meinung des OLG München führt das dazu, daß der Kunde lediglich den gesetzlichen Zinssatz von 4 % schuldet und die Bank zunächst eine rückwirkende Neuberechnung vornehmen muß, bevor sie weitere Zahlungen verlangen kann.

Von der Landesbank Baden-Württemberg ist uns bis heute kein einziger Fall einer WGS-Finanzierung bekannt, in dem die Bank diesen Anforderungen entsprochen hätte. Dies gilt wohlgemerkt nur dort, wo zur Tilgung des Kredits eine Lebensversicherung dienen sollte. Dann hätte die L-Bank einen entsprechenden Gesamtbetrag angeben müssen. Diese Angabe konnten wir aber noch auf keinem Vertrag dieser Bank finden, der uns zur Prüfung vorgelegt wurde.

In all diesen Fällen könnten die Kunden nach der oben geschilderten Rechtsauffassung des OLG München die Zahlungen einstellen, bis eine Neuberechnung durch die L-Bank erfolgt ist. Das könnte nach unserer Überzeugung erstmals die Möglichkeit eröffnen, massiven Druck auf diese Bank auszuüben. Denn es wäre sehr schmerzhaft, wenn plötzlich alle Kunden rechtmäßig die Zahlungen einstellen würden. Immerhin hat die L-Bank mehr als 500 Mio. DM an WGS-Finanzierungen ausgegeben.

Die L-Bank ist sich dessen wohl auch bewußt, da sie mittlerweile bemüht scheint, Vergleiche mit ihren Kunden abzuschließen. Ein Teil der gegenwärtig kursierenden Angebote ist dabei aus unserer Sicht indiskutabel. Manche sind überlegenswert. Man sollte aber gerade bei dieser Bank prüfen, ob das Angebot mindestens einer rückwirkenden Berechnung des Kredits auf der Basis von 4 % entspricht. Denn die Chancen, daß man mindestens darauf einen Anspruch hat sind nach unserer Überzeugung sehr groß. Überlegt man weiter, daß darüber hinaus noch häufig eine Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz möglich ist und die Landesbank Baden-Württemberg zumindest bei den späteren Fonds auch unmittelbar schadensersatzpflichtig sein könnte, so ist fraglich, ob man sich auf eine solche Minimallösung überhaupt einlassen sollte.

Wir werden weiter berichten.