Social Bookmarks

Share |

Mitgliedschaften u.a.

Mitglied im Anwaltsverein
Datev-Mitglied
In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
Empfohlene Wirtschaftskanzlei für Kapitalanlagerecht

Geschädigt?

Kontaktieren Sie uns:
Per Telefon: 089/216 333-0
Per Fax: 089/21 63 33 - 31
Per eMail: info(at)ra-lachmair.de
Per Online-Formular

Erstberatung:
Erstberatung für Geschädigte

Suchen

Weitere Angebote

Warten auf den BGH

OLG Stuttgart gibt seine bankenfreundliche Rechtsprechung in wesentlichen Punkten auf

München, den 16.02.2004. An dieser Stelle wurde bereits mehrmals darüber berichtet, daß ein Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz in unseren Augen für viele Geschädigte kreditfinanzierter Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds gute Ausstiegschancen eröffnet (siehe beispielsweise "Weitere Erfolge für Immobilienfonds-Geschädigte"). Die von uns in diesem Zusammenhang aufgeführte Rechtsprechung wurde auch in der Folgezeit wiederholt bestätigt. Genannt seien in diesem Zusammenhang insbesondere ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28.08.2003, Aktenzeichen: 14 U 27/03, das gegen die BAG Bankaktiengesellschaft in Bezug auf die Finanzierung einer Beteiligung an dem WGS-Fonds Nr. 29 erging, sowie ein Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23.01.2004, Aktenzeichen: 2 O 612/03, das gegen die Bankgesellschaft Berlin in Bezug auf die Finanzierung einer Beteiligung an einem Dreiländerfonds erging, und ein Urteil des Landgerichts Zwickau vom 26.08.2003, Aktenzeichen: 7 O 1038/01, das gegen die Sparkasse Fürth in Bezug auf die Finanzierung einer Beteiligung an der Langenbahn KG erging.

Damit soll jedoch nicht der Eindruck vermittelt werden, es gäbe mittlerweile zu diesen Fällen eine einheitliche Tendenz in der Rechtsprechung, denn nach wie vor wendet eine Reihe von Gerichten die verbraucherfeindliche Argumentation des XI. Senats am Bundesgerichtshof zu Immobilienfinanzierung auch auf Finanzierungen von Fondsbeteiligungen an. Regelmäßig ignoriert wird dabei jedoch zum einen, daß die besagte Rechtsprechung des XI. Senats schon nicht mit dem Europarecht in Einklang zu bringen ist (siehe hierzu "Ohrfeige für den BGH") und zum anderen auch nach dem deutschen Recht die Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds regelmäßig anders zu behandeln ist als die einer Immobilie.

Der letzte genannte Unterschied hat auch dazu geführt, daß der XI. Senat am Bundesgerichtshof die Fälle, in denen der Kredit zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen wurde, zum größten Teil an den II. Senat am Bundesgerichtshof abgegeben hat. Dies geschah beispielsweise auch bezüglich einer Revision für zwei unserer Mandanten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Finanzierung der Beteiligung an dem WGS-Fonds Nr. 29. Dieses Verfahren wurde Ende 2002 vom XI. an den II. Senat abgegeben, Aktenzeichen: II ZR 379/02. Leider ist seitdem aber nichts mehr passiert und das gilt wohl auch für andere WGS-Fälle, die dem II. Senat am Bundesgerichtshof noch länger vorliegen als der oben genannte.

Wir halten dies für eine höchst unbefriedigende Situation, da nach unserer Einschätzung mehr als 100.000 Geschädigte derartiger Kapitalanlagen und auch unzählige Gerichte auf eine Grundsatzentscheidung des Bundsgerichtshofs warten. Wir haben uns daher erlaubt, den Vorsitzenden des II. Senats am Bundesgerichtshof einmal unmittelbar auf diesen Mißstand hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten. Bisher erfolgte jedoch auch darauf keine Reaktion. Es bleibt daher abzuwarten, wann der Bundesgerichtshof sich einer seiner wesentlichen Aufgaben stellen und für Rechtssicherheit in diesen Fällen sorgen wird.

Erfreulicheres läßt sich in diesem Zusammenhang aus Stuttgart berichten. Dort mußte der 6. Senat am Oberlandesgericht längere Zeit als Bastion des Bankenschutzes angesehen werden, die das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz gleich auf mehreren Ebenen seiner Wirkung beraubte. Diese Rechtsprechung führte dazu, daß WGS-Geschädigte im gesamten Bezirk des OLG Stuttgart vor Gericht förmlich gegen eine Wand rannten. Zwischenzeitlich hat der 6. Senat seine Meinung jedoch in einigen wesentlichen Punkten revidiert, auch wenn das noch nicht zu allen seinen Landgerichten vorgedrungen ist.

Vor allem geht man auch dort jetzt davon aus, daß keine Verwirkung des Widerrufsrechts eintreten konnte, eine Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz nicht ausreichend ist und die Verhandlungen in der Haustürsituation bei WGS-Fällen den Banken zugerechnet werden können, da es sich um verbundene Geschäfte handelte. Dies hat zunächst zur Folge, daß der Widerruf zur Unwirksamkeit des Kreditvertrages führt, sofern der Verbraucher die Haustürsituation auch beweisen kann.

Damit hört die Verbraucherfreundlichkeit in Stuttgart momentan aber noch auf. So soll als Rechtsfolge des Widerrufs regelmäßig eine Rückzahlung des Darlehens nebst angemessener Nutzungsentschädigung erfolgen, von der lediglich der Wert des Fondsanteils und wiederum eine Nutzungsentschädigung für die rechtsgrundlos geleisteten Zinsen in Abzug gebracht werden könne. Wirtschaftlich würde dies also keine relevante Verbesserung zugunsten des Verbrauchers mit sich bringen. Prozeßtaktisch hat diese geänderte Rechtsprechung aber doch erhebliche Auswirkungen. So liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Ermittlung des Saldos auf Seiten der Bank. Damit muß diese auch den Wert der Fondsbeteiligung angeben und beweisen. Gerade das ist jedoch nicht einfach möglich, da die Wertermittlungen seitens der Fondsverwaltung, hier also der GVV, derartige Fehler aufweisen, daß sie von den Gerichten nicht akzeptiert werden können. Nach unserer Überzeugung obliegt es damit der klagenden Bank, durch ein Sachverständigengutachten den tatsächlichen Wert ermitteln zu lassen. Dies hat nicht nur eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens, sondern auch Kosten zur Folge, die die Vergleichsbereitschaft auf Bankenseite erheblich steigern sollten.

Letztlich steht die besagte Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart aber ohnehin in einem unauflösbaren Widerspruch zu den europarechtlichen Vorgaben. Hierzu sei nochmals auf den Bericht "Ohrfeige für den BGH" verwiesen. Wir gehen daher davon aus, daß spätestens der Europäische Gerichtshof auch in diesen Fällen dem Verbraucherschutz zum Durchbruch verhelfen wird. Zunächst besteht aber die Hoffnung, daß dies nach den klaren Vorgaben aus Brüssel diesmal auch dem Bundesgerichtshof gelingt.