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Way out

Wie Anlegern der Thomae und Partner-Fonds geholfen werden kann.Klage der BHW vor dem LG Landshut auf tönernen Füssen - Haustürgeschäft ausdrücklich eingeräumt.

Die Fonds der inzwischen insolventen Thomae & Partner AG sind für die Anleger nicht unbedingt die reine Freude. Dies gilt insbesondere für die zuletzt aufgelegten Fonds 6-8, die nach unserer Kenntnis schon seit längerem keine Ausschüttungen mehr tätigen, während die Anleger gezwungen sind, die Außenfinanzierung, bei den hier bekannten Fonds 6 und 7 durch die BHW-Bausparkasse bewilligt, nach wie vor zu bedienen. Eine für die Anleger, denen man eine sichere Altersvorsorge in Immobilien versprach, sehr unglückliche Situation, zumal sie niemals darauf hoffen dürfen, ihre Zinsaufwendungen jemals durch Wertsteigerungen wieder hereinzuholen.

Doch jetzt ist Hoffnung in Sicht, sich von der lästigen Außenfinanzierung zu befreien. Gleich ein ganzes Bündel von rechtlichen Ansatzpunkten ermöglichen es, der Darlehensforderung Einwendungen entgegenzusetzen. Ansatzpunkte, die bereits das LG Landshut so beeindruckt haben, daß es die Verhandlung zunächst ausgesetzt hätte - wenn nicht ein widerruflicher Vergleich dahingehend geschlossen worden wäre, daß die BHW auf die restliche Darlehensforderung Zug um Zug gegen Übertragung des Fondsanteils verzichtet hat. Ein Vergleich, den die BHW zwischenzeitlich widerrufen hat. Keine sehr weise Entscheidung, sind die Angriffspunkte doch außerordentlich gravierend:

  1. Die BHW ist durch eine Grundschuld gesichert, die auf den Fondsimmobilien lastet. Eine hoch problematische Konstruktion, weil inh1iduelle Darlehensverbindlichkeiten mit Vermögenswerten gesichert werden, die dem Kreditnehmer gar nicht zustehen. Sondern der Gesamtheit der Gesellschafter. Dieser vermeintlich filigrane Unterschied hat gravierende Folgen, wenn ein Gesellschafter nicht mehr zahlt. Dann muß ihn die Gesellschaft faktisch auslösen, sonst droht die Verwertung der Fondsimmobilien! Man haftet also für Mitgesellschafter, die man gar nicht kennt und auf deren Beitritt man gar keinen Einfluß hat. Ohne daß auf die Folgen hingewiesen wird. Das LG Landshut hat insoweit erhebliche Bedenken geäußert. Noch dubioser wird es, wenn die BHW nun behauptet, überhaupt nur einen Teil der Gesellschafter finanziert zu haben. Das ist ein schöner Schelmenstreich für die, die Ihren Anteil selbst eingezahlt haben und nun lediglich belastetes Fondseigentum erhalten.

  2.    2. Durch die Grundschuld wird das Darlehen zum Realkredit. Ein Kredit, der im Regelfall in den eigenen vier Wänden angebahnt wurde. In einer sog. Haustürsituation. Bislang hat man das für unbedenklich gehalten, da nach inländischer Rechtsprechung, die traditionell sehr bankenfreundlich ist, das Gesetz zum Schutz bei Haustürgeschäften auf derartige Darlehen nicht angewendet wurde. Zu unrecht, sagen unisono EU-Komission und Generalanwalt in einem beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren (C-481/99). Der EuGH wird deshalb vielleicht noch in diesem Jahr entsprechend entscheiden, mit der Folge, daß dann ein unbefristetes Widerrufsrecht besteht, wenn nicht eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgt ist. Und die gab es in diesen Fällen nicht.

    Die Folge: Da das ganze ein sog. "Verbundenes Geschäft" ist, bekommt der Kunde sein Geld (Zins und Tilgung) zurück und die BHW den Fonds.

  3. Da das ganze als verbundenes Geschäft angesehen werden muß, können der BHW auch Einwendungen entgegengehalten werden, die man ansonsten dem Fonds entgegenhalten könnte. Vorausgesetzt man kündigt die Beteiligung außerordentlich. Und Einwendungen wie auch Kündigungsgründe gibt es. Haben doch Thomae und Partner sich mit Darlehen bei den Fonds bzw. bei der Liquiditätsreserve bedient, um ihre marode AG zu retten. Dies gelang bekanntlich nicht, das Insolvenzverfahren wird beim AG Freiburg unter dem Aktenzeichen 9 IN 133/00 geführt. Insolvenzverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Heinz Stemberg. Übergebene Sicherheiten sind wohl allenfalls zum geringen Teil werthaltig. Das Verhalten Werner Thomaes wird man wohl als Untreue auslegen müssen, weswegen die Staatsanwaltschaft in Freiburg bereits ermittelt.


Alles in allem eine hervorragende Ausgangsposition, will man sich der weiteren Bedienung der Darlehen entziehen. Und ein kleines bißchen Gerechtigkeit. Immerhin.