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Zahltag für WGS-Geschädigte

Landesbank Baden-Württemberg unterliegt erwartungsgemäß vor dem Bundesgerichtshof

München, den 09.06.2004. Der Bundesgerichtshof hat der Landesbank Baden-Württemberg am 08.06.2004 die zwar erwartete, aber nichts desto trotz schwere Niederlage zugefügt. So entschied man in Karlsruhe, daß die L-Bank bei einer von ihr finanzierten WGS-Beteiligung einen Großteil der in der Vergangenheit vereinnahmten Zinsen zurückzahlen muß, weil von ihr nicht der nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderliche Gesamtbetrag in den Darlehensunterlagen ausgewiesen worden war. Dies ist nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes unter anderem dann erforderlich, wenn die Tilgung des Darlehens über eine Lebensversicherung erfolgen sollte.

Damit betrifft der gestern entschiedene Fall nach unserer Bewertung mehr als 90 % aller WGS-Finanzierungen der Landesbank Baden-Württemberg. Über die genaueren Hintergründe hatten wir zuletzt am 25.05.2004 berichtet (siehe Entscheidung am 08.Juni 2004).

Da das Urteil des Bundesgerichtshofes noch nicht in seinem vollen Wortlaut vorliegt, was voraussichtlich noch drei bis vier Wochen dauern wird, verbieten sich heute Spekulationen über die genauen Auswirkungen, die es für WGS-Geschädigte und darüber hinaus haben kann. Nach unserer Überzeugung läßt sich aber schon jetzt feststellen, daß sich im Regelfall das Gewicht deutlich zugunsten des geschädigten Anlegers verschoben hat. So ist nunmehr wohl unter anderem endgültig belegt, daß die bisherigen Vergleichsangebote der Landesbank Baden-Württemberg nicht mehr akzeptabel sind. Diese wurden für unsere Mandanten im übrigen schon immer abgelehnt.

Voraussichtlich kann der Druck auf die L-Bank von Seiten der Geschädigten nun stark erhöht werden, indem eine Einstellung der Zahlungen erfolgt. Dieser Schritte dürfte vorbehaltlich einer weiteren Prüfung der BGH-Entscheidung nämlich kaum mehr mit Risiken verbunden sein, sofern man sich auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Neuberechnung des Darlehens auf Basis des gesetzlichen Zinssatzes beruft. Erfreulich wäre es natürlich, wenn sich möglichst viele Geschädigte zu einer solchen Vorgehensweise bereit fänden, da dies der Bank zusätzliche Zugeständnisse abringen könnte. Wir werden daher mit weiteren Kollegen abstimmen, ob nicht ein entsprechender Aufruf an alle von dieser Situation betroffenen WGS-Geschädigten ergehen sollte. Zunächst bleibt aber noch abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof seine Entscheidung im einzelnen begründet. Auch darüber werden wir selbstverständlich wieder zeitnah berichten.

Wir hatten im übrigen bereits mit einem Schreiben vom 01.07.2003 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf den Verstoß der Landesbank Baden-Württemberg gegen das Verbraucherkreditgesetz hingewiesen und darum gebeten, hier als Aufsichtsbehörde einzuschreiten. Leider stellte man sich dort aber auf den Standpunkt, die Rechtslage sei noch nicht geklärt. Dies, obwohl wir schon damals mehrere Urteile vorlegen konnten, die in unseren Augen das Gegenteil zum Ausdruck brachten.

Bezeichnenderweise ließ nach unseren Informationen nun auch der Bundesgerichtshof am 08.06.2004 verlauten, daß man in dem zu entscheidenden Fall keinen Anlaß für eine Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung erkennen könne. Auch dort ging man also von einer bereits geklärten Rechtslage aus. Kann es also sein, daß auf Seiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Skrupel bestehen, gegen eine Landesbank vorzugehen?