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Privatbank Reithinger - BaFin stellt Entschädigungsfall fest

München, 15.09.2006; Wie befürchtet hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 14.09.2006 für die Privatbank Reithinger den Entschädigungsfall festgestellt. Nach deren Angabe ist das Bankhaus nicht mehr in der Lage, sämtliche Einlagen zurückzuzahlen und damit überschuldet.

So liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) vor. Danach sind Kundeneinlagen bis zur Höhe von 90%, maximal € 20.000,-, abgesichert. Die Entschädigungseinrichtung wird die Namen der Einleger feststellen und unaufgefordert an die Einleger herantreten.

Problematischer ist die Lage für Schuldner der Privatbank Reithinger. Wie wir bereits in unseren Artikeln (vgl. Thannhubers Scherben, Privatbank Reithinger geschlossen, DBVI vor der Pleite?) berichtet hatten, hat die Bank eine Reihe von Darlehen an Anleger geschlossener Immobilienfonds, wie etwa der Deutsche Beamtenvorsorge (DBVI), vergeben. Auch nach der Schließung der Bank besteht grundsätzlich die weitere Verpflichtung, die Darlehen im vollen Umfange zu bedienen. Selbst bei einer vorzeitigen kompletten Rückzahlung dieser Darlehen würde noch eine zusätzliche Vorfälligkeitsentschädigung anfallen.

Diese Darlehen der Privatbank Reithinger sind allerdings in einer Vielzahl der Fälle rechtlich angreifbar. Teilweise wurden die Verträge im Namen der Anleger durch die Procurator unterzeichnet. Dann liegt nach unserer Auffassung ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vor, welcher zur Nichtigkeit des Darlehensvertrages führen kann. In den Fällen, in denen die Anleger ihre Darlehen selbst unterzeichnet haben, besteht oftmals die Möglichkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, wenn sie in ihrer Wohnung zur Beteiligung und entsprechenden Finanzierung überredet wurden.

Darüber hinaus können der Bank, und nunmehr dem Abwickler des Institutes, Schadensersatzansprüche gegen den Fonds entgegengehalten werden. So wurden die Anleger gerade über die persönlichen und kapitalmäßigen Verflechtungen des Bankhauses mit dem Fonds und dem Initiator Klaus Thannhuber nicht aufgeklärt. Auch diese Einwendungen und Täuschungen sollten einer weiteren Zahlungsverpflichtung auf das Darlehen entgegengehalten werden.

Wir bleiben für Sie am Ball.