Unbefristete Widerrufsmöglichkeit bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen

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In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
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DOBA Fonds und Widerruf von Darlehensverträgen bei GE Capital Bank AG

Zahlreiche Anleger haben sog. DOBA FONDS über eine Treuhandgesellschaft abgeschlossen und die Finazierung zu einem großen Teil über eine Bank vorgenommen. Bei der finanzierenden Bank handelt es sich nicht selten um die GE Capital Bank AG.

In der Regel weisen die Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf. In diesem Fall steht den Anlegern die Möglichkeit zum unbefristeten Widerruf auch dann, wenn der Darlehensvertrag bereits vor mehr als zehn abgeschlossen wurde, zur Seite. Die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen, besteht für Verträge ab dem 02.11.2002.

In der Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen findet sich u.a. in der Regel folgender Text:

„Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder eines Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde.“

Genau über diesen Inhalt hatte der BGH am 10.03.2009 entschieden und (auch) diesen Teil der Widerrufsbelehrung für fehlerhaft angesehen. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat grundsätzlich zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Daher kann das Widerrufsrecht unbefristet ausgeübt werden und unterliegt nicht der Verjährung.

Rechtsanwälte Lachmair und Kollegen führen zwischenzeitlich zahlreiche Klageverfahren gegen die GE Capital Bank AG, wobei mit den ersten positiven Entscheidungen Ende August 2012 zu rechnen sein dürfte.

Wir beraten Sie gerne und prüfen Ihr Anliegen. Für Fragen stehen Ihnen Rechtsanwalt Tobias Pielsticker und Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim zur Verfügung.