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Weihnachtsgrüße vom Insolvenzverwalter - Schöne Bescherung für Falk-Geschädigte

Rechtsanwalt Nachmann beantragt Prozeßkostenhilfe für die Klagen auf Rückzahlung der Ausschüttungen

München, den 21.12.2006. Als wenn alles nicht schon schlimm genug wäre. Durch die Pleite der Falk-Gruppe haben viele Anleger das investierte Kapital zum großen Teil oder vollständig verloren. Gerade bei den insolventen Fonds hat jetzt aber auch noch der Insolvenzverwalter Josef Nachmann damit begonnen, die vollständige Rückzahlung der spärlichen Ausschüttungen gerichtlich geltend zu machen. So erhielten einige unserer Mandanten gerade in der Vorweihnachtszeit Schreiben diverser Gerichte, mit denen sie zu einer Stellungnahme zu dem Prozeßkostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters aufgefordert wurden.

Konkret wird Prozeßkostenhilfe - also die Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten durch den Staat - für beabsichtigte Klagen gegen die Anleger beantragt. Mit diesen Klagen will der Insolvenzverwalter eine Rückzahlung sämtlicher Ausschüttungen durchsetzen. Wir halten dieses Vorgehen aus mehreren Gründen für fragwürdig.

Zunächst leuchtet uns nicht ein, warum hier ein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe bestehen soll. Die Rückzahlung wird zugunsten der Insolvenzgläubiger der Falk-Fonds betrieben. Dabei handelt es sich vorrangig um Kreditinstitute. Diese wären also durchaus in der Lage, derartige Prozesse zu finanzieren. Warum ihnen das nicht zumutbar sein soll, wie der Insolvenzverwalter behauptet, können wir nicht nachvollziehen. Aus unserer Sicht würde die Rückzahlung vor allem einigen wenigen Insolvenzgläubigern zu Gute kommen. Diesen wäre es somit sehr wohl zumutbar, auch die Verfahrenskosten vorzuschießen.

Wir verstehen auch nicht, warum der Insolvenzverwalter gerichtliche Schritte ohne eine weitere Ankündigung gegenüber den Falk-Geschädigten einleitete. Nach unserem Kenntnisstand erhielten die Anleger zuvor regelmäßig nur ein Schreiben, in dem keine Rede von einem Gerichtsverfahren war.

Auch in der Sache erachten wir die Forderung des Insolvenzverwalters für unbegründet. Entscheidend ist dabei, daß hier aus einem vermeintlichen Anspruch der Beteiligungstreuhänderin Prometa vorgegangen wird. Damit könnten der Forderung des Insolvenzverwalters auch Schadensersatzansprüche gegen die Prometa entgegengehalten werden. Solche Schadensersatzansprüche bestehen in unseren Augen aus mehreren Gründen. Hier kann beispielsweise auf ein aktuelles Urteil des OLG Hamm, Aktenzeichen: U 60/05, verwiesen werden. Dort wurden Schadensersatzansprüche gegen einen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds festgestellt, weil die Anleger nicht ausreichend über die Gefahr aufgeklärt worden waren, daß durch Ausschüttungen ihre persönliche Haftung wieder aufleben würde. Es handelte sich dabei also um genau das Risiko, das sich jetzt auch für die Falk-Anleger verwirklicht hat. Nach unserer Überzeugung haftet der Beteiligungstreuhänder für eine fehlerhafte Aufklärung genauso wie ein Gründungsgesellschafter. Sollte also auch bei den Falk-Fonds nicht ausreichend über dieses Risiko aufgeklärt worden sein, wovon wir ausgehen, so könnte man das auch dem Insolvenzverwalter entgegenhalten.

Wir vertreten Falk-Geschädigte auch gegenüber dem Insolvenzverwalter und werden daher an dieser Stelle über die weitere Entwicklung der Gerichtsverfahren berichten.