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Abwarten oder Handeln?

Hat die Kritik an der SHB Innovative Fondskonzepte AG Konsequenzen für die Anleger?

München, den 09.01.2008. Über mehrere Monate tobte im letzten Jahr eine heftige Auseinandersetzung zwischen dem Brancheninformationsdienst Direkter Anlegerschutz von Heinz Gerlach und der SHB Innovative Fondskonzepte AG aus Oberhaching. Nach unserem Verständnis wurden der SHB im Kern zwei Umstände vorgeworfen. Erstens erziele man bei der im Jahr 2003 platzierten SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Businesspark Stuttgart KG weniger Einnahmen als prospektiert und müsse daher für die Ausschüttungen an die Anleger die Substanz angreifen. Zweitens sei in dem Prospekt für die in 2007 in den Vertrieb gegangene SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG auf den eben genannten Umstand nicht ausreichend hingewiesen worden. Die SHB Innovative Fondskonzepte AG hat im Oktober 2007 eine anwaltliche Stellungnahme vorgelegt, in der der Darstellung von Direkter Anlegerschutz konkret entgegengetreten wird. Die weitere Entwicklung bleibt also abzuwarten.

Wir beschäftigten uns schon seit dem Jahr 2006 intensiv mit der SHB Innovative Fondskonzepte AG, da sich bereits damals skeptische Anlegerinnen der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Businesspark Stuttgart KG bei uns meldeten. Nach unserer Prüfung ergaben sich vor allem zwei Kritikpunkte. Erstens die Nachteile der Zusammenlegung verschiedener Beteiligungsmöglichkeiten. Zweitens wurde nach unserer Bewertung nicht ausreichend über eine problematische rechtliche Gestaltung des Konzepts aufgeklärt.

Bei der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Businesspark Stuttgart KG ließ die SHB Innovative Fondskonzepte AG sehr unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten anbieten. Diese nannten sich unter anderem Renditemax, Clevere Kombi und Immorente Plus. Die Unterschiede liegen dabei vor allem in der Einzahlung der Einlage. Bei Renditemax ist sie sofort in voller Höhe zu erbringen. Bei der Cleveren Kombi müssen zunächst nur 50 % der gezeichneten Einlage eingezahlt werden. Der Rest soll dadurch aufgefüllt werden, dass die Ausschüttungen für die ersten 11 ½ Jahre einbehalten werden. Bei der Immorente Plus wird die Einlage ausschließlich in Raten gezahlt.

Es mag nun auch Vorteile haben, derart unterschiedliche Beteiligungsvarianten in eine Gesellschaft zusammenzuführen. Offensichtlich ist es beispielsweise aus Sicht des Vertriebes vorteilhaft, wenn mit dem selben Fonds die Bedürfnisse bzw. die Möglichkeiten unterschiedlicher Anleger bedient werden können. Das schafft eine sehr große Zielgruppe. Für die Anleger überwiegen unserer Meinung nach aber letztlich die Nachteile.

Wer es sich leisten kann, in der Variante Renditemax seine Einlage auf einmal einzuzahlen, ist gleichwohl dem Risiko ausgesetzt, dass die Gesellschaftsvorhaben nicht vollständig verwirklicht werden können, weil der für die Zukunft vorgesehene Liquiditätszufluss aus den anderen Beteiligungsvarianten ausbleibt.

Wer sich für die Immorente Plus entschieden hat und brav seine Raten zahlt, könnte erleben, dass diese Raten nicht zu einer Substanzbildung verwendet werden, sondern für die Ausschüttungen an die anderen Beteiligungsvarianten. Genau das soll nach einem Bericht des Direkter Anlegerschutz vom 02.01.2008 bereits der Fall sein.

Für die Clevere Kombi, bei der man ja 50 % der Einlage sofort einzahlt, gelten zunächst ähnliche Bedenken wie im Hinblick auf die Beteiligungsform Renditemax. Hier besteht darüber hinaus die Gefahr, dass man weiteres Eigenkapital aufbringen muss, wenn die Ausschüttungen nicht ausreichen, um die zweite Hälfte der Einlage aufzufüllen. Sollte sich diese Gefahr verwirklichen, wäre das in unseren Augen gleich doppelt schmerzlich. Erstens hätte man ja bereits in eine Kapitalanlage investiert, die nicht die in Aussicht gestellten Ausschüttungen erbringt. Zweitens wäre man gerade deshalb gezwungen, in diese Kapitalanlage trotzdem nochmals zu investieren.

Der zweite Kritikpunkt steht nun im Zusammenhang mit einem weiteren Verkaufsargument für die Beteiligungen an der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Businesspark Stuttgart KG. So wurde den Beteiligungsvarianten Renditemax und Clevere Kombi eine Option eingeräumt, nach der man sich zum 31.12.2015 die Hälfte der ursprünglichen Einlage auszahlen lassen können sollte. Diese Gestaltung wurde jedoch Ende 2005 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) als unerlaubtes Bankgeschäft im Sinne eines Einlagengeschäftes qualifiziert. Eine Einschätzung, die wir teilen.

Die SHB Innovative Fondskonzepte AG als Geschäftsführerin der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Businesspark Stuttgart KG teilte den Anlegern dazu mit, dass man die Bewertung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zwar für falsch erachte, vorsorglich aber trotzdem reagieren wolle. Man bot den betroffenen Anlegern daher an, entweder einer Änderung des Optionsrechts zuzustimmen, wonach sich dieses nur noch auf den aktuellen Wert der Beteiligung und nicht auf die geleistete Einlage beziehen sollte, oder ihnen die Hälfte der Ersteinlage sofort zu erstatten.

Nach unseren Informationen ist es gelungen, den Großteil der Anleger dazu zu bewegen, einer Änderung des Optionsrechts zuzustimmen. Wir vermuten aber, dass die wenigsten Anleger in diesem Zusammenhang wirklich umfassend über ihre Möglichkeiten aufgeklärt worden sind. Ihre Möglichkeiten erschöpften sich in unseren Augen seinerzeit nämlich nicht in den beiden durch die SHB Innovative Fondskonzepte AG angebotenen Alternativen, sondern nach unserer Überzeugung stand den Anlegern auch ein Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung der Kapitalanlage zu. Der letzt genannte Anspruch resultiert nach unserer Auffassung aus der fehlenden Aufklärung über die Fragwürdigkeit des Optionsmodells. Schon diese stellte regelmäßig einen wesentlichen Prospektfehler dar, der zu einem Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung führt. Von besonderer Bedeutung ist diesbezüglich, dass es dabei gar keine entscheidende Rolle spielt, ob die rechtliche Bewertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nun zutreffend war oder nicht. Nach unserer Meinung besteht eine Aufklärungspflicht gegenüber den Anlegern nämlich bereits dann, wenn die Rechtslage unsicher ist - zumindest daran kann aber im vorliegenden Fall nicht gezweifelt werden.

Wir haben daher für Mandantinnen entsprechende Schadensersatzansprüche gegenüber der SHB Innovative Fondskonzepte AG und weiteren Gründungsgesellschaftern der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Businesspark Stuttgart KG geltend gemacht. In einem Fall führte das schon zu einer Abwicklung der Beteiligung, wobei die SHB Innovative Fondskonzepte AG nicht nur die Einlage vollständig erstattete, sondern auch die hier entstandenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten komplett übernahm.

Was ergibt sich daraus nun für Anleger, die bereits an der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Businesspark Stuttgart KG beteiligt sind oder sich für eine Beteiligung an der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG interessieren?

Wer bereits an der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Businesspark Stuttgart KG beteiligt ist, sollte sich nach unserer Auffassung kurzfristig genaue Informationen zum Status der Gesellschaft bzw. ihrem bisherigen Erfolg verschaffen und auf dieser Grundlage überlegen, ob ihm eine Fortführung der Kapitalanlage sinnvoll erscheint. Anderenfalls sollte man sich über Ausstiegsmöglichkeiten beraten lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass etwaige Schadensersatzansprüche nach unser Auffassung regelmäßig einer dreijährigen Verjährung unterworfen sind. Diese beginnt grundsätzlich dann zu laufen, wenn man von den entsprechenden tatsächlichen Umständen Kenntnis erlangt. Im Hinblick auf die rechtliche Beanstandung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht könnte daher die Verjährung im Jahr 2008 eintreten.

Wer sich für eine Beteiligung an der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG interessiert, sollte aus unserer Sicht zumindest von seinem Vermittler eine schriftliche Stellungnahme zu der Kritik des Direkter Anlegerschutz einfordern und diese in seine Entscheidungsfindung mit einschließen.

Selbstverständlich stehen auch wir gerne bei etwaigen Fragen zur Verfügung. Ansprechpartner sind bei uns Rechtsanwalt Tobias Pielsticker und Rechtsanwältin Jana Narloch.