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Erfolg für SHB-Anleger - Gründungsgesellschafter haften

 

Das Landgericht München I hat erneut und gleich in zwei Fällen am 24.05.2012 den von uns vertretenen Mandanten, die sich an dem Fonds „SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. BusinessPark Stuttgart KG“ beteiligt haben, Schadensersatzansprüche zugesprochen. Neben der geschäftsführenden Gesellschaft, der SHB Innovative Fondskonzepte AG wurden in einem Fall zugleich auch zwei Gründungsgesellschafter verurteilt, in einem weiteren Fall war nur ein Gründungsgesellschafter mit verklagt. Nach dem Urteil sind die Beklagten gesamtschuldnerisch zu einer Zahlung in Höhe der von unseren Mandanten jeweils erbrachten Einzahlungen in den Fonds verpflichtet, von weiteren Verpflichtunge müssen sie unsere Mandanten freistellen, im Gegenzug übertragen unsere Mandanten die Beteiligung.  

 

Das Landgericht München I folgt damit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Danach haften all jene, die eine Anlagegesellschaft gründen und als Gründungsgesellschafter geführt werden den später beitretenden Anlegern, wenn auf wesentliche Hintergründe und Umstände zur Beteiligung im Prospekt nicht ausreichend hingewiesen wird. In den beiden Fällen sah der Gesellschafsvertrag für Anleger, die sich mit einer Einmaleinlage beteiligen, die Option vor, nach etwa der Hälfte der Laufzeit eine Auszahlung in Höhe von 50 % ihrer Ersteinlage zum Nennbetrag zu verlangen. Für derartige Regelungen bestand aber von Anfang an das sehr hohe Risiko, dass sie als unerlaubtes Bankgeschäft gewertet werden. Das hätte weitreichende Folgen für den gesamten Fonds haben können. Darauf wurden unsere Mandanten nicht hingewiesen, insbesondere im Prospekt fand sich dazu nichts. Später wurde die Regelung zwar auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde geändert. Als unsere Mandanten dem SHB-Fonds beitraten, bestand allein wegen dieser Regelung ein erhebliches Risiko, dass der Fonds scheitert.  

 

Bemerkenswert ist, dass die SHB Innovative Fondskonzepte AG und die Gründungsgeselslchafter nach den Entscheidungen des Landgerichts München I auch gegenüber jenen Gesellschaftern haften, die einen Vertrag über ratierliche Einzahlungen geschlossen haben und von der problematischen Regelung im Gesellschaftsvertrag unmittelbar gar nicht betroffen waren. Hier folgte das Landgericht unserer Argumentation, wonach allein vom Risiko, dass die betroffenen Anleger außerordentlich kündigen können und dem Fonds ihr Kapital entziehen, alle Anleger gleich betroffen sind.

 

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die geschäftsführende Geselslchaft und die Gründungsgesellschafter Berufung eingelegt haben.

 

Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Jana Narloch.