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Zuviel Innovation

Beteiligungsangebot der SHB Innovative Fondskonzepte AG durch Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beanstandet - eigenmächtige Korrekturen stellen das Konzept in Frage - wir sehen schwerwiegende Prospektfehler.

München, den 14.07.2006. Die SHB Innovative Fondskonzepte AG aus Oberhaching bei München nimmt für sich in Anspruch, jedem Anleger die richtige Beteiligung anbieten zu können. Tatsächlich sollte es bei der von ihr initiierten und konzeptionierten SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. BusinessPark Stuttgart KG unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten geben. Diese tragen unter anderem die schönen Namen RENDITEMAXX, Clevere KOMBI und IMMORENTE Plus. Unterschiede zwischen diesen Beteiligungsvarianten liegen vor allem in der Einzahlung der Einlage. Bei RENDITEMAXX ist sie sofort in voller Höhe zu erbringen. Bei der Cleveren KOMBI müssen zunächst nur 50% der gezeichneten Einlage eingezahlt werden. Der Rest soll dadurch aufgefüllt werden, dass die Ausschüttungen für ca. 11,5 Jahre einbehalten werden. Bei der IMMORENTE Plus wird die Einlage nur über Raten erbracht.

Auf den ersten Blick mag nichts gegen derart unterschiedliche Gestaltungen sprechen - sie können sogar sinnvoll erscheinen. Bei näherer Betracht wirft diese Konzeption aber von vorn herein Fragen auf.

So ist für uns beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum sich Anleger an einem derartigen Konzept beteiligen sollen, die ihre Einlage auf einmal erbringen können und wollen. Denn es ist offensichtlich mit einem erheblichen Zusatzaufwand und Unwägbarkeiten verbunden, dass andere Anleger ihre Einlage teilweise oder ausschließlich durch Ratenzahlung erbringen.

Auf das Risiko, dass sich dadurch erhebliche Zahlungsausfälle einstellen können, wurde in unseren Augen in dem Prospekt für die SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. BusinessPark Stuttgart KG nicht hinreichend hingewiesen. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass bei der Beteiligungsvariante Clevere KOMBI 50% der Einlage über die vorgesehenen Ausschüttungen gezahlt werden sollen. Bleiben diese ganz oder teilweise aus, so ist das also für den Anleger mit doppelten Nachteilen verbunden. Zum einen läuft die Kapitalanlage dann nicht so, wie es in Aussicht gestellt wurde. Zum anderen muss man gerade in dieser Situation nochmals eigenes Kapital einzahlen. Es kann daher nach unserer Erfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass die ratenweise zu zahlenden Einlagen in vollem Umfang erbracht werden. Das kann negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft haben.

Diese Nachteile, insbesondere für Anleger, die ihre Einlage auf einmal zahlen, werden aus unserer Sicht nicht durch Vorteile ausgeglichen. Für solche Anleger wäre es nach unserer Auffassung daher wesentlich sinnvoller, sich an einer Gesellschaft zu beteiligen, bei der alle Anleger ihre Einlage in voller Höhe am Anfang erbringen müssen. Die damit verbundene Sicherheit bei der Planung und Kalkulation lässt die SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. BusinessPark Stuttgart KG vermissen, ohne es durch anderweitige Vorteile kompensieren zu können.

Weiter bezweifeln wir, dass den Anlegern, die sich für die Clevere KOMBI entschieden haben und somit zunächst nur 50% ihrer Einlage einzahlen mussten, das Risiko ausreichend bewusst geworden ist, dass die zweiten 50% nicht über die Ausschüttungen erbracht werden können, sondern weiteres Eigenkapital aufgewendet werden muss.

Als zusätzliches Verkaufsargument für die Beteiligungsvarianten RENDITEMAXX und Clevere KOMBI wurde außerdem mit einer Option geworben, nach der man sich zum 31.12.2015 50% der Ersteinlage auszahlen lassen können sollte. Diese Gestaltung wurde jedoch Ende 2005 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als unerlaubtes Bankgeschäft im Sinne eines Einlagengeschäfts qualifiziert. Eine Einschätzung, die von uns geteilt wird.

Die SHB Innovative Fondskonzepte AG als Geschäftsführerin der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. BusinessPark Stuttgart KG teilte den Anlegern dazu zwar mit, dass man die Rechtsauffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht teile, sie aber trotzdem beachten wolle. Man bot den Anledern daher an, entweder einer Änderung des Optionsrechts zuzustimmen, wonach sich dieses nur noch auf den aktuellen Wert der Beteiligung und nicht mehr auf die geleistete Einlage beziehen sollte, oder ihnen die Hälfte der Ersteinlage sofort zu erstatten.

Wir halten dieses Vorgehen für sehr fragwürdig.

Hier wurde sowohl bei einer Änderung des Optionsrechtes als auch bei einer vorzeitigen Erstattung von 50% der Ersteinlage massiv in den Gesellschaftsvertrag eingegriffen, ohne hierüber einen Beschluss der Gesellschafter, also der Anleger, eingeholt zu haben. Das wäre nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages aber erforderlich gewesen.

Auch die vorausgehende Frage, wie überhaupt mit der Beanstandung seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht umzugehen sei, hätte in unsern Augen keinesfalls allein durch die SHB Innovative Fondskonzepte AG entschieden werden dürfen, sondern auch hier wäre eine Beteiligung der Gesellschafter erforderlich gewesen. Dabei ist zu bedenken, dass es sich hier um Umstände von grundlegender Bedeutung für die Gesellschaft handelte. Das Angebot, 50% der Ersteinlagen zu erstatten, hätte der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. BusinessPark Stuttgart KG soviel Kapital entziehen können, dass die Verwirklichung des Gesellschaftszweckes auf dem bisher geplanten Wege nicht mehr möglich gewesen wäre.

Was dann tatsächlich passiert ist, wissen wir leider nicht. Das lässt wohl nichts Gutes erhoffen. Eigentlich wäre es in unseren Augen selbstverständlich, dass die Anleger zeitnahe darüber informiert werden, in welchem Umfang tatsächlich Einlagen erstattet wurden. Wir haben die SHB Innovative Fondskonzepte AG bereits vor mehr als sechs Wochen auch ausdrücklich um Auskunft über diesen Punkt gebeten - ohne jede Reaktion.

Abgesehen davon, dass hier die wirtschaftliche Zukunft der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. BusinessPark Stuttgart KG auf dem Spiel steht, ist auch noch eine weitere Frage offen. Wie wirkt sich die Erstattung von 50% der Ersteinlage auf das Beteiligungsverhältnis aus?

Hier könnte man annehmen, dass die Gesamteinlage einfach um den entsprechenden Betrag gekürzt wird, auch wenn das die Erreichung des Gesellschaftszweckes gefährden sollte. Aber auch hier sind die unterschiedlichen Beteiligungsvarianten zu berücksichtigen. Hat sich beispielsweise ein Anleger in Form der Cleveren KOMBI mit 100.000,00 Euro Zeichnungssumme beteiligt, so betrug seine Ersteinlage ja nur 50.000,00 Euro. Die zweiten 50.000,00 Euro sollten aus dem Gewinn der ersten aufgefüllt werden. Wurden diesem Anleger 50% seiner Ersteinlage erstattet, so waren dies 25.000,00 Euro. Würde man seine Gesamteinlage von 100.000,00 Euro nun um diesen Betrag reduzieren, verblieben noch 75.000,00 Euro. Der Haken daran ist, dass von diesen 75.000,00 Euro ja nur noch 25.000,00 Euro tatsächlich erbracht worden wären und dieser Betrag ja auch nach der Prognose der SHB Innovative Fondskonzepte AG nur dazu ausreichen würde, weitere 25.000,00 Euro dadurch zu erbringen, dass man die Ausschüttungen in der Gesellschaft belässt. Damit müsste der Anleger entgegen der von ihm gewählten Beteiligungsvariante doch noch einmal Eigenkapital in Höhe von 25.000,00 Euro erbringen, um seine Gesamteinlage zu leisten.

Damit ist nach unserer Bewertung zu befürchten, dass der schwerwiegende Eingriff der Geschäftsführung in den Gesellschaftsvertrag der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. BusinessPark Stuttgart KG dazu geführt hat, dass zumindest das Beteiligungsmodell Clevere KOMBI nicht mehr schlüssig ist. Die Konsequenzen hätten möglicherweise auch Anleger zu tragen, die sich in anderer Form beteiligt haben, da der Gesellschaft schlicht Eigenkapital fehlen könnte.

Auch in diesem Zusammenhang haben wir die SHB Innovative Fondskonzepte AG vor mehr als sechs Wochen um eine Stellungnahme dazu gebeten, wie sich die Höhe der Einlage bei einer Cleveren KOMBI überhaupt darstellt. Auch hierauf erhielten wir jedoch bis heute keinerlei Reaktion. Scheinbar kann man den Anlegern also nicht einmal Auskunft darüber erteilen, in welcher Höhe sie aktuell an der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. BusinessPark Stuttgart KG beteiligt sein sollen.

Sieht man all das, so ist zunächst völlig unverständlich, warum die Geschäftsführung derart schwerwiegende Entscheidungen über die Köpfe der Gesellschafter hinweg gefällt hat. Nach dem Gesellschaftsvertrag wäre es erforderlich gewesen, hier eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und diese entscheiden zu lassen.

Warum die SHB Innovative Fondskonzepte AG dies nicht tat, wissen wir natürlich nicht. Wir haben jedoch eine Vermutung, die uns auch naheliegend erscheint. Hätte man die Auseinandersetzung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im erforderlichen Umfang mit den Anlegern erörtert, so wäre für die Anleger nach unserer Einschätzung offensichtlich geworden, dass hier schlicht ein Konzeptions- und Prospektfehler seitens der SHB Innovative Fondskonzepte AG vorliegt. Denn wäre die Rechtsauffassung des Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht tatsächlich haltlos gewesen, so hätte es keine Rechtfertigung für die schweren Eingriffe in den Gesellschaftsvertrag gegeben. Trifft diese Rechtsauffassung aber zu, wovon wir überzeugt sind, so hat die SHB Innovative Fondskonzepte AG diesen Fehler ihres Konzeptes gegenüber den Anlegern zu vertreten. Diese könnten dann nach unserer Bewertung eine Rückabwicklung der gesamten Kapitalanlage geltend machen. Diese Entwicklung wollte man bei der SHB Innovative Fondskonzepte AG wohl aus verständlichen Gründen verhindern.

Für die betroffenen Anleger stellt sich gleichwohl die Frage, ob es in dieser Situation nicht besser ist, die Kapitalanlage rückabzuwickeln. Angesichts der vielen offenen Fragen würden wir das für sinnvoll erachten. Sofern Sie hierzu nähere Informationen wünschen, können Sie sich gerne an die zuständige Rechtsanwältin Jana Narloch wenden. Im übrigen werden wir auch weiter berichten, sofern uns neue Erkenntnisse vorliegen.