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LBBW-Finanzierungen für Thomae u. Partner-Fonds auf dem Prüfstand - gute Chancen für Fondszeichner auf Rückabwicklung

München, 28.10.2004; Seit dem 14.06. diesen Jahres müssen sich die Banken bei Fondsfinanzierungen auf schlimmes gefasst machen. Nachdem die Rechtsprechung lange Zeit durch den sog. "Bankenschutzsenat" unter Richter Nobbe dominiert war, der alles zu verhindern wusste, was unsere Geldhäuser in Schwierigkeiten bringen könnte (auch eine Form von Standortpolitik), weht jetzt durch die zunehmende Befassung des II. Zivilsenats unter Dr. Röhricht ein frischer Wind. Und zwar den Banken ins Gesicht.

Ein größeres Problem dürfte dabei auch auf die Landesbank Baden-Württemberg zukommen. Neben den WGS-Fonds hat sie auch zahlreiche Anleger in Thomae und Partner (TuP) Fonds, insbesondere zu den Fonds 7 und 8 KG finanziert. Dabei sind die Darlehensverträge, soweit wir das bisher gesehen haben, regelmäßig fehlerhaft und in vielen Fällen widerruflich. Und das mit gravierenden Folgen.

So können die Darlehen nunmehr auch heute noch nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen werden, wenn die Vertragsanbahnung in einer sogenannten Haustürsituation erfolgte. Die Darlehensverträge enthalten zwar Widerrufsbelehrungen, diese sind aber in der Regel falsch. Auch die Berechnungen zum Gesamtbetrag sind nicht zutreffend. Und die für die Rückabwicklung so wichtigen Regeln des verbundenen Geschäfts finden in aller Regel - wenn Fonds und Finanzierung wie hier stets einheitlich angeboten wurden - Anwendung. Und - noch wichtiger - die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft, die die Rechtsfolgen für die Banken in solchen Fällen noch vor Jahresfrist spürbar abgemildert haben, sind faktisch vom Tisch.

Auch und gerade auch hier, wo sich die Rechtsprechung wegen der regelmäßig vereinbarten dinglichen Sicherheiten besonders zierte. Die Darlehen, insbesondere zum Fonds Nr. 8, wurden zwar regelmäßig durch Grundschulden an den Fondsimmobilien abgesichert. Die maßgeblichen Verbraucherschutzbestimmungen sind dadurch aber gerade nicht ausgeschlossen, denn die Grundschulden waren in der Regel bestellt, noch bevor der Anleger sich überhaupt beteiligt hat. Dann finden aber nicht die für deie Banken wesentlich angenehmeren Regeln für Immobilienkredite Anwendung, sondern das für "normale" Verbraucherkredite. Das ist auch nur gerecht. So übersteigt der durchgängig vereinbarte Effektivzins von im Schnitt 8,31 % die 1998 üblichen Konditionen für Hypothekarkredite deutlich.

Erhebliche Zweifel bestehen zudem an der Plausibilität des gesamten Fondsmodells. Bereits 1995 hatte der Finanztest in einer ausführlichen Bewertung zum Vorgängerfonds 4 KG dargelegt, dass sich das Beteiligungsmodell bei Zugrundelegung einer realistischen Renditeentwicklung für den Anleger unter keinen Umständen rechnet. Am Ende zahlt er immer mehr, als er tatsächlich über Steuerersparnisse und Ausschüttungen selbst bei einer Wertsteigerung des Fonds erzielen kann. Das Modell ist danach, insbesondere für den Anleger mit geringem oder mittlerem Einkommen sinnlos. Zumal die Darlehen mit Tilgungsaussetzung oder beim BHW in Verbindung mit einem Bausparvertrag zumeist noch ungünstig für den Anleger sind. Dies hat jetzt wohl auch ein Gutachten ergeben, das das Landgericht Regensburg in einer Haftungsklage in Auftrag gegeben haben soll.

Das alles ist nicht sehr schön. Der Ruck, der mit der Juni-Revolte durch das Bankhaftungsrecht ging, führt nun allerdings dazu, dass die Suppe die auslöffeln müssen, die sie maßgeblich mit eingebrockt haben. Ohne allzu bereitwillige Finanzierungsbanken wären die TuP-Fonds ebenso wenig wie viele vergleichbare Angebote vermarktbar gewesen. Die Banken konnten dies auch überschauen. Vor diesem Hintergrund ist jetzt auch die Rechtsfolge klar - in vielen Fällen die Rückabwicklung.