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Eigentor - BHW scheitert vor Gericht

Haustürwiderruf anerkannt - Auf Widerklage der Anlegerin vollständige Rückabwicklung - verhängnisvolle Thomae- und Partner- Fonds bringen Bausparkasse in Bedrängnis

München, den 18.11.2005; Thomae und Partner und das BHW - eine überaus unselige Kombination für einige tausend geschädigte Kapitalanleger. Die Bausparkasse und die zum Konzern gehörige Bank wagt sich seit einiger Zeit auf das schlüpfrige Parkett kleinteiliger Fonds - und das vielfach zum Nachteil der geschädigten Zeichner. Bei den Thomae- und Partner- Fonds wie im übrigen auch bei diversen Rentadomo- oder ERGE- Beteiligungen verursachten die großzügig mit mehr als 100% finanzierten Gesellschaftsanteile nur selten Freude bei den Zeichnern. Viele sehen sich erheblichen Finanzierungslasten ausgesetzt, denen kein reeller Gegenwert mehr gegenübersteht.

Dass dies Ärger nach sich ziehen würde, musste eigentlich klar sein. Die Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex hat sich gerade seit Mitte letzten Jahres zügig weiter entwickelt. Trotz zahlreicher zunehmend eindeutiger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Problematik stoßen geschädigte Anleger vor Gericht bei der Durchsetzung ihrer Rechte immer wieder auf erhebliche Schwierigkeiten, etwa beim Nachweis der Voraussetzungen für den Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Hier konnten sich die Banken immer noch mit eigentlich längst ausgeräumten Scheinhindernissen zur Wehr setzen, etwa dem ominösen Kriterium der "Zurechenbarkeit der Haustürsituation". Die fand im Gesetz keine Stütze und wurde jetzt vom EuGH ohnedies endgültig beiseite gefegt (Botschaft aus Luxemburg).

Gleichwohl ermutigte dies die Bankenseite immer wieder zu Klagen gegen geschädigte Verbraucher, in der Hoffnung, sich durchmogeln zu können. Die Fakten spielten dabei häufig nur eine untergeordnete Rolle. Wie etwa beim Vertrieb der Thomae und Partner Fonds. Die Vermittler suchten den Anleger in ihrer Wohnung auf, nachdem man zunächst einen allgemeinen Beratungstermin vereinbart hatte. Dem Anleger wurde dann das Fondsmodell vorgestellt, das die Finanzierung über eine konkrete Bank oder Bausparkasse, etwa das BHW oder die Landesbank Baden-Württemberg vorsah. Hatte sich der Anleger für die Beteiligung entschieden, zeichnete er die Beitrittserklärung und den Bausparantrag und gab dem Vermittler Unterlagen zu seinen persönlichen Verhältnissen mit. Einige Zeit später wurde dann der Darlehensvertrag vorgelegt und unterzeichnet.

Wenn dann zwischen der Zeichnung der Beitrittserklärung und des Darlehensvertrages mehrere Wochen lagen, beriefen sich die Banken und Bausparkassen gerne darauf, die Haustürsituation sei nicht mehr ursächlich für den Abschluss des Darlehensvertrages. Beliebtes Argument der Banken und Bausparkassen war außerdem, die Haustürsituation sei ihnen nicht zuzurechnen, weil sie den Vermittler nicht direkt beauftragt hätten und ihn nicht einmal kennen würden, selbst wenn es nachweislich Absprachen zwischen Fondsinitiator und Finanzierer gegeben hat.

Die Rechnung geht immer seltener auf. Eine Abfuhr gab es beispielsweise beim Landgericht Duisburg. In einem erfreulichen Urteil vom 24.10.2005, das Rechtsanwalt Gerhard Bongarth von der Kanzlei Kleiner aus Freiburg erstritten hat, wurde die Zahlungsklage des BHW zurückgewiesen und der Widerklage des Anlegers auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte an der Beteiligung fast vollständig stattgegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Auffassung des Gerichts wirkte nämlich die Haustürsituation bis zur Unterzeichnung des Darlehensvertrages fort, obwohl dazwischen ein Zeitraum von 4 Wochen lag. Denn die Anlegerin hatte aus ihrer Sicht den Fondsanteil bereits bindend erworben und es gab für sie keine andere Möglichkeit der Finanzierung. Das Gericht zweifelte auch nicht daran, dass die Haustürsituation dem BHW zuzurechnen ist, immerhin hatte sich das BHW sogar für die Erstellung der Darlehensverträge der personellen und sachlichen Ressourcen der Initiatorin bedient. Die Klage erwies sich als Eigentor.

Dass eine so enge Zusammenarbeit, insbesondere deren Nachweis, nicht einmal erforderlich ist, entschied der EuGH nur einen Tag später. Das Landgericht Offenburg hatte bereits im August in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass Zweifel an der Kausalität und der Zurechnung in einem vergleichbaren Fall nicht bestünden, obwohl das BHW das gerne anders darstellt. Die Rechnung geht nicht - mehr - auf.

Wir werden weiter berichten.