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Die Beteiligung der L-Bank und ihre Folgen

Mit der Rolle der L-Bank wollen wir uns etwas eingehender auseinandersetzen, da sie nicht nur bis zuletzt die wichtigste Partnerin der WGS war, sondern sich aus ihrem Verhalten auch konkrete Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche ergeben.

Zunächst arbeitete die WGS in erster Linie mit den Volks- und Raiffeisenbanken zusammen. Nachdem diese mit den WGS-Anlegern ein hervorragendes Geschäft machten, ohne daß dafür größere Anstrengungen erforderlich wurden, wollte wohl auch die L-Bank nicht weiter zurückstehen. Beginnend mit dem Fonds Nr. 31 übernahm auch sie in Abstimmung mit der WGS die Finanzierung von zunächst 622 Anteilen. Diese Zusammenarbeit gestaltete sich für beide Seiten so erfolgreich, daß die L-Bank ihre Beteiligung bei dem Fonds Nr. 32 schon mehr als verdoppelte. Bei den darauf folgenden Fonds mit Ausnahme des Fonds Nr. 37 war sie dann immer maßgeblich und zuletzt sogar allein beteiligt. Das Volumen der ausgegebenen Finanzierungen überstieg deutlich die Marke von 500 Mio. DM.

Aufgrund entsprechender Überprüfungen ihrer Rechtsabteilung und entgegen ihrer heutigen Darstellung war der L-Bank dabei bekannt, daß es sich bei Fondsbeteiligung und Finanzierung um ein verbundenes Geschäft im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes handelte. Mit der Folge, daß die Bank dem sogenannten Einwendungsdurchgriff ausgesetzt wäre, wenn der Anleger Schadensersatzansprüche gegenüber der WGS hätte. Die L-Bank versuchte sich daher gegen dieses Risiko mehrfach abzusichern. Verstärkt wurden diese Bemühungen als sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der WGS erstmals abzeichneten.

Entgegen dem äußeren Anschein gab es entsprechende Signale bereits relativ frühzeitig. So verwendeten Neuschwander und der Treuhänder Fegert beispielsweise im März 1994 29 Mio. DM, die die Anleger des Fonds Nr. 33 eingezahlt hatten, nicht gemäß den vertraglichen Verpflichtungen zur Lastenfreistellung der Fondsimmobilien, sondern für andere Ausgaben der WGS. Zu diesem schwerwiegenden Betrugsmanöver sahen sie sich veranlaßt, da die WGS ansonsten weder über liquide Mittel noch über beleihbare Sicherheiten verfügte. Sie lebte schon damals nur noch von der Hand in den Mund.

Dieser Umstand konnte auch der L-Bank nicht verborgen bleiben. Sie zwang die WGS daher Ende 1994 im Rahmen der Finanzierung für den Fonds Nr. 36 dazu, zumindest eine Sicherheit für die Mietgarantie zu bestellen. Dieser auf den ersten Blick uneigennützige Zug zielte darauf ab, Ärger mit den Anlegern wegen ausbleibender Mietzahlungen zu vermeiden bzw. eine wesentliche Grundlage für deren Zinszahlungen an die Bank abzusichern. Auch in diesem Zusammenhang wurde die katastrophale Finanzlage der WGS für die L-Bank deutlich. So ergab sich, daß die WGS selbst über keinerlei Vermögen mehr verfügte, das als Sicherheit dienen konnte. Es mußte daher nahezu unmittelbar auf die Einzahlungen der Anleger zurückgegriffen werden.

Besonders bemerkenswert ist dabei, daß die L-Bank zu diesem Zeitpunkt auch noch nachträglich Sicherheiten hinsichtlich der Fonds 31 bis 35 forderte. Mangels anderweitiger Sicherheiten schlug sie schließlich selbst vor, daß diese aus dem von ihr finanzierten Zeichnungsvolumen für den Fonds Nr. 38 gebildet werden sollten. Natürlich wurden die Anleger des Fonds Nr. 38 über diese Mittelverwendung nicht aufgeklärt. Sie hätten wohl auch keinerlei Verständnis dafür gezeigt, daß ein Betrag von DM 5 Mio. aus ihren Einlagen zur Absicherung der L-Bank verwendet wird. Wesentlich schwerer wiegt jedoch, daß der L-Bank aus diesen Vorgängen schon früh bekannt war, daß die WGS aus eigener Kraft keine Sicherheit in Höhe von DM 5 Mio. mehr stellen konnte. Bei einem Unternehmen dieser Größenordnung ein eigentlich nicht zu übersehendes Alarmzeichen.

Warum die Bank trotzdem weiter und sogar in zunehmendem Umfang mit der WGS zusammen gearbeitet hat, bleibt vorläufig ihr Geheimnis. Dies gilt auch für den Umstand, daß bei den Fonds Nr. 40 und 41 auf eine Absicherung der Mietgarantie seitens der L-Bank verzichtet wurde. Nach unserer Auffassung war die Situation der WGS zum damaligen Zeitpunkt bereits so schlecht, daß man ihr keine derartigen Auflagen mehr machen konnte. Damit verbat sich aber auch die Finanzierung der Erwerber.

Im Ergebnis hätte es die L-Bank ohne weiteres in der Hand gehabt, den Geschäften der WGS frühzeitig ein Ende zu setzen. Ihr Rückzug hätte auch für andere Banken Signalwirkung besessen, so daß der Vertrieb der Beteiligungen hätte eingestellt werden müssen. Zumindest moralisch ist sie vor diesem Hintergrund daher für den Schaden tausender von Anlegern verantwortlich. Inwieweit die deutsche Rechtsprechung daraus auch Schadensersatzpflichten ableitet, wird die nähere Zukunft zeigen.

Nach unserer Auffassung sollten jedoch insbesondere die Anleger der Fonds Nr. 38 bis 41 die Angelegenheit durch einen kompetenten Rechtsanwalt überprüfen lassen, da hier die deutlichsten Anhaltspunkte für eine Haftung der Bank vorliegen.