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Geschädigte der WGS-Fonds Nr. 20 bis Nr. 41 verfügen unabhängig von einem Haustürgeschäft und auch im Falle der bereits erfolgten Ablösung des ursprünglichen Kredites über eine realistische Chance auf einen weitgehenden Schadensausgleich.

München, den 23.07.2004. Wir berichteten bereits unter anderem am 19.07.2004 über die positiven Auswirkungen der Urteile des Bundesgerichtshofes vom 14.06.2004 für viele Geschädigte geschlossener Immobilienfonds (siehe "Und sie dreht sich doch"). Zwei Aspekte dieser aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind uns aber noch einen gesonderten Hinweis wert, da ihnen für eine Reihe von Geschädigten außerordentliche Bedeutung zukommt. Betroffen sind davon die Opfer, bei denen kein Haustürgeschäft vorliegt oder zumindest der Nachweis schwerfällt, sowie die, die den ursprünglichen Kredit bereits abgelöst bzw. auf ein anderes Kreditinstitut umgeschuldet haben.

In beiden Fällen sahen auch wir in den letzten Jahren regelmäßig nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit, eine Verbesserung der Situation, also eine Verringerung des entstandenen Schadens, zu erreichen. Nach einer Auswertung der neuen BGH-Urteile stellt sich dies jedoch für uns völlig anders dar. Heute gibt es nach unserer Meinung auch in diesen Fällen häufig eine realistische Chance, sogar den bisherigen Verlust weitgehend ausgleichen zu können. Exemplarisch läßt sich dies anhand der WGS-Fonds Nr. 20 bis 41 darstellen. Es gilt aber natürlich auch für die Opfer vieler anderer Immobilienfonds und ähnlicher Beteiligungsformen. Ausdrücklich genannt seien hier beispielsweise Geschädigte, die sich ab 1996 (vielleicht auch schon früher) an der W. Langenbahn KG beteiligten.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, daß es der Verbraucher im Rahmen eines verbundenen Geschäftes der Bank auch entgegenhalten kann, wenn er durch die Initiatoren über die Rentabilität der angebotenen Kapitalanlage getäuscht worden ist. Ein verbundenes Geschäft liegt grundsätzlich bereits vor, wenn die Kapitalanlage und der Kredit von demselben Vermittler angeboten wurden, was fast immer der Fall ist. Tritt dann noch eine Täuschung über die Rentabilität hinzu, so kann der Verbraucher nicht nur weitere Zahlungen verweigern, sondern auch seine bisherigen Zahlungen an die Bank zurückverlangen, Aktenzeichen: II ZR 392/01 und II ZR 374/02. Natürlich läßt sich eine entsprechende Täuschung nicht schon immer feststellen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der Kapitalanlage negativ ist. Nach unserer Erfahrung ist dies aber zumindest in vielen Fällen auf negative Umstände zurückzuführen, die gezielt verschwiegen worden sind.

Eindeutig feststellen läßt sich dies in unseren Augen bei den WGS-Fonds Nr. 20 bis Nr. 41. Nach den Ermittlungen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg gegen Herrn Neuschwander hatte dieser nämlich veranlaßt, daß ab dem WGS-Fonds Nr. 20 die Vertriebskosten nicht mehr wie bisher mit 12 % in den Prospektunterlagen ausgewiesen wurden, sondern nur noch mit 6 %. Beides entsprach nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Vielmehr zahlte die WGS nach den Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und auch laut uns vorliegenden Unterlagen schon allein Provisionen von 15 % und mehr. Hinzu kamen dann noch Kosten für die Prospekterstellung und Werbeveranstaltungen, die sich nochmals auf rund 1 bis 2 % beliefen.

Im Ergebnis wurden die Interessenten also darüber getäuscht, daß mindestens weitere 10 % ihrer Einlage nicht für eine wertbildendende Investition verwendet, sondern als zusätzlicher Teil der weichen Kosten verbraucht würden. Dies ist offensichtlich ein Umstand, der negative Auswirkungen auf die Rentabilität der Kapitalanlage haben kann und über den daher nicht unzutreffend informiert werden durfte.

Diese Bewertung wurde uns erst am 22.07.2004 ausdrücklich durch das Landgericht München I in einem Verfahren wegen des WGS-Fonds Nr. 33 gegen die Volksbank Reutlingen bestätigt, Aktenzeichen: 22 O 9451/04.

Auf diese Rechtslage können sich nach unserer Einschätzung nun alle Geschädigten der betroffenen WGS-Fonds berufen, die ihre Beteiligung über den durch den Vermittler angebotenen Kredit finanzierten. Dabei spielt es, wie eingangs erwähnt, keine Rolle, ob der Kredit nach wie vor in Anspruch genommen wird oder zusätzlich auch ein Haustürgeschäft vorliegt. Diese Tragweite ist selbstverständlich auch den betroffenen Banken bewußt. Es ist daher davon auszugehen, daß den Geschädigten in absehbarer Zeit "freundliche" Vergleichsangebote unterbreitet werden, mit denen der Schaden für die Bank begrenzt werden soll.

Wir können uns nach unserer bisherigen Erfahrung jedoch nicht vorstellen, daß diese Angebote den rechtlichen Möglichkeiten gerecht werden. Dabei ist vor allem zu bedenken, daß den Geschädigten nach unserer Rechtsauffassung ja ein erheblicher Rückzahlungsanspruch gegenüber der jeweiligen Bank sowie die Freigabe der Lebensversicherung zustünde und im Gegenzug lediglich die Gesellschaftsbeteiligung abgetreten werden müßte.

Wir warnen daher ausdrücklich davor, zum jetzigen Zeitpunkt ohne eingehende anwaltliche Beratung überhaupt Vergleiche mit Banken wegen der Finanzierung eines Immobilienfonds oder ähnlicher Kapitalanlagen abzuschließen.