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Neue Gerichtsurteile verbessern die Position der WGS-Geschädigten weiter- Banken reagieren bisher nur zögerlich

München, den 29.07.2005. Wir haben den von uns vertretenen Geschädigten der WGS und anderer Initiatoren geschlossener Immobilienfonds in der Vergangenheit regelmäßig davon abgeraten, die pauschalen Vergleichsangebote der finanzierenden Banken zu akzeptieren (siehe: Darum prüfe, wer sich ewig bindet). Natürlich mußten wir dazu auch stets darauf hinweisen, daß mit der Ablehnung eines Vergleichsangebotes das Risiko verbunden ist, zu hoch zu pokern - also beispielsweise aufgrund einer zukünftigen Verschlechterung der Rechtsprechung am Ende auf ein Ergebnis zurückzufallen, das schlechter ist als das Vergleichsangebot. Nach unserer Beurteilung hat bisher aber noch kein Mandant, der unserer Empfehlung gefolgt ist, etwas verzockt. Vielmehr besserten viele Banken ihre Vergleichsangebote erheblich nach oder hielten sie zumindest unverändert aufrecht.

Neue Bewegung sollte hier nun aufgrund zweier aktueller Urteile entstehen, die zugunsten von WGS-Geschädigter ergangen sind.

So hat das Landgericht Stuttgart am 09.05.2005 einem Anleger des WGS-Fonds Nr. 30 gegenüber einer Genossenschaftsbank, welche wissen wir nicht, eine weitgehende Rückabwicklung allein deshalb zugesprochen, weil es zum einen von einem verbundenen Geschäft aus Fondsbeteiligung und Kredit ausgegangen ist und zum anderen daraus Schadensersatzansprüche ableitete, daß in den Prospektunterlagen der WGS mit niedrigen Vertriebskosten geworben worden ist, Aktenzeichen 14 O 64/05. Wir hatten genau diese Argumentation schon kurz nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 14.06.2004 aufgegriffen (siehe: Geld zurück für alle?). Mit dem jetzigen Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde sie aber nach unserem Wissen erstmals ausdrücklich und umfassend bestätigt.

Für die Geschädigten ergibt sich aus dieser Rechtsprechung der erhebliche Vorteil, daß die Gerichte anders als bei einem Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur sehr eingeschränkt den Einzelfall überprüfen müssen. Insbesondere muß kein Nachweis darüber erbracht werden, daß einem das Geschäft in einer Privatwohnung oder am eigenen Arbeitsplatz angeboten wurde. Es reicht vielmehr aus, wenn einem vor Abschluß der Verträge die Prospektunterlagen überlassen worden sind. Dies war nach unserem Kenntnisstand fast immer der Fall und wurde sogar ausdrücklich im sogenannten Eintrittsantrag dokumentiert. Damit kann auf diesem Weg auch den Geschädigten geholfen werden, die über keine Zeugen für die Anbahnung des Geschäftes verfügen.

Von großer Bedeutung ist das Urteil außerdem für die Geschädigten, die Ihren Kredit bei der ursprünglichen Bank bereits abgelöst haben. Auch darauf hatten wir schon in dem Bericht "Geld zurück für alle?" hingewiesen. Zu derartigen Fällen erhielten einige unserer Mandanten zwischenzeitlich Vergleichsangebote, die eine Erstattung von bis zu 50 % des getilgten Darlehens durch die Bank vorsahen. Manche Banken verweigern sich hier aber nach wie vor einer gütlichen Lösung. Wir empfehlen dann gerade im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung regelmäßig eine Klage.

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart ist in unseren Augen übrigens sehr gut begründet. Daneben liegt es nach unserer Erfahrung auch auf der Linie des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart, der hier und in vielen anderen WGS-Fällen als Berufungsgericht zuständig ist.

Ebenso erfreulich und bedeutend ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 23.03.2005, das bezüglich einer Finanzierung zum WGS-Fonds Nr. 40 gegen die Landesbank Baden-Württemberg erging, Aktenzeichen: 8 U 2262/04. Das Gericht räumte einer Kundin der Bank das Recht ein, an diese keinerlei Zahlungen mehr zu leisten, da sie sich im Wege des Einwendungsdurchgriffes auf Schadensersatzansprüche gegenüber den Gründungsgesellschaftern des WGS-Fonds - also der WGS und Herrn Neuschwader - berufen könne.

Das Gericht sah dabei sogar die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kapitalanlagebetruges als gegeben an, da in den Prospektunterlagen nicht auf die extremen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der WGS und die daraus resultierende Wertlosigkeit der von ihr abgegebenen Mietgarantie hingewiesen worden war. Dabei legte das Oberlandesgericht Dresden die Feststellungen in dem Strafurteil gegen Herrn Neuschwander zugrunde.

Aus unserer Sicht läßt sich dieses Urteil zunächst unmittelbar auf alle Anleger erstrecken, die sich ab Juni 1996 an einem WGS Fonds beteiligten.

Betrachtet man aber die Feststellungen des besagten Strafurteiles, so lagen aus unserer Sicht sogar spätestens ab März 1994 bei der WGS Umstände vor, auf die in den Verkaufsprospekten hätte hingewiesen werden müssen. Damit können sich auch Anleger auf einen Einwenungs- und Rückforderungsdurchgriff berufen, die ab diesem Zeitpunkt eine Beteiligung erwarben.

Zusammenfassend dürften Vergleiche, die noch eine Zahlung der Geschädigten an die betroffene Bank beinhalten, immer schwerer zu begründen sein - zumal sich die Argumentation des Landgerichts Stuttgart in unseren Augen auf alle Fälle übertragen läßt, in denen die Verträge nach dem 30.12.1990 abgeschlossen worden sind.

Wir können daher nur zum wiederholten Male empfehlen, sich vor dem Abschluß eines Vergleiches persönlich und eingehend über die Sach- und Rechtslage beraten zu lassen. Dabei sollte auf eine Prüfung des Einzelfalles Wert gelegte werden, da nach unserer Überzeugung nur dann eine optimale Ausschöpfung der bestehenden Möglichkeiten gewährleistet ist.

Sollte die betroffene Bank dann außergerichtlich nicht zu einer angemessenen Lösung bereit sein, ist der Zeitpunkt für eine Klage in unseren Augen grundsätzlich günstig. Das wissen auch die Banken. Häufig steigt deren Vergleichsbereitschaft daher erheblich, wenn sie erkennen müssen, daß der Kunde auch vor dem Gang zu Gericht nicht zurückschreckt.