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Landesbank Baden Württemberg muss WGS-Geschädigte auszahlen

Die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 14.06.2004 zeigen bereits deutliche Wirkung.

München, den 01.09.2004. Die letzte Hoffnung der Landesbank Baden Württemberg aber auch der anderen betroffenen Banken, doch noch glimpflich aus dem WGS-Debakel herauszukommen, dürfte sich mittlerweile zerschlagen haben. Denn auch die süddeutschen Instanzgerichte, die lange Zeit als Bastion des Bankenschutzes angesehen werden mussten, setzen die Vorgaben des Bundesgerichtshofes nunmehr um. So verurteilte das Landgericht Karlsruhe die Landesbank Baden Württemberg am 18.08.2004 dazu, einer geschädigten Anlegerin des WGS-Fonds Nr. 31 den von dieser selbst erbrachten Aufwand für die Verzinsung des Darlehens zu erstatten und die abgetretene Lebensversicherung freizugeben. Darüber hinaus wurde festgestellt, das der Bank auch keine weiteren Ansprüche gegenüber der Verbraucherin mehr zustehen, Az.: 6 O 81/03.

Das Landgericht Bielefeld hatte das Gleiche schon am 19.05.2004 einem Geschädigten des WGS-Fonds Nr. 33 zugesprochen, den ebenfalls die Landesbank Baden Württemberg finanziert hatte, Az.: 3 O 216/03. Gegen dieses Urteil hatte die Landesbank zunächst Berufung eingelegt, die aber zwischenzeitlich zurückgenommen wurde.

In beiden Fällen bauen die Entscheidungen der Gerichte wesentlich auf einem Widerruf der Darlehensverträge nach dem Haustürwiderrufsgesetz auf. Die weiteren Möglichkeiten, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gerade geschädigten WGS-Anlegern eröffnet, mussten gar nicht mehr ausgeschöpft werden. Wir verweisen hierzu auf unseren Bericht "Geld zurück für alle ?". Berücksichtigt man auch diese Möglichkeiten, so bleibt weder der Landesbank Baden Württemberg noch den anderen WGS-Banken in unseren Augen etwas anderes übrig, als den geschädigten Anlegern zumindest eine teilweise Erstattung des bisherigen Aufwandes anzubieten. Allein ein Verzicht auf weitere Forderungen gegen Übernahme des WGS-Anteils scheint uns aus heutiger Sicht nicht mehr ausreichend.

Es bleibt abzuwarten, wie seitens der Banken auf diese Entwicklung reagiert wird. Wir rechnen mit konkreten Lösungsvorschlägen Ende September/Anfang Oktober. Selbstverständlich werden wir spätestens dann wieder berichten. Heute können wir nur nochmals unsere Warnung davor wiederholen, sich in derartigen Fällen voreilig auf einen Vergleich einzulassen. Dies gilt selbstverständlich auch für andere Fälle von kreditfinanzierten Gesellschaftsbeteiligungen.