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In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
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01.01.1970

DOBA-Fonds und Widerruf von Darlehensverträgen mit GE: Was geht noch? Verjährungen im laufenden Jahr 2012 !

Die Kanzlei Lachmair hat für zahlreiche Mandanten vor dem Ombudsmann für private Banken Rückerstattungsansprüche für über 4 % hinaus gezahlte Zinsen durchgesetzt. Darüber hinaus hat der Ombudsmann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch Ansprüche auf Widerruf des Darlehensvertrages bei der GE Capital Bank bejaht.

Ein solcher Widerruf hat zur Folge, dass ab dem Zeitpunkt der Widerrufserklärung der Darlehensvertrag vollständig rückabgewickelt wird. Die Bank erhält den Fondsanteil und muss den gesamten Aufwand des Anlegers erstatten. Seit der Entscheidung des BGH vom 15.07.2010 bleiben Steuervorteile grundsätzlich außer Betracht und sind allenfalls dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile bestehen. Die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen, besteht für Verträge ab dem 02.11.2002. Die Kanzlei Lachmair hat in der Vergangenheit bereits darüber berichtet.

In der Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen findet sich u.a. in der Regel folgender Text:

„Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder eines Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde.“

Genau über diesen Inhalt hatte der BGH am 10.03.2009 entschieden und (auch) diesen Teil der Widerrufsbelehrung für fehlerhaft angesehen. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat grundsätzlich zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Daher können Verbraucher – das sind Anleger in der Regel – ihre Darlehensverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch viele Jahre später noch widerrufen. In dem Fall wird der Beitritt zu dem mit dem Darlehensvertrag finanzierten DOBA Fondsaufgelöst. Denn der BGH hat darin ein verbundenes Geschäft gesehen, da der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre.

Die Widerrufsfrist beginnt bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht zu laufen. Daher kann das Widerrufsrecht unbefristet ausgeübt werden und unterliegt nicht der Verjährung. Dies hat zur Folge, dass die Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts nicht verjährt. Etwas Anderes gilt jedoch für etwaige Zinserstattungsansprüche: Diese verjähren grundsätzlich in drei, spätestens nach zehn Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung. Die Verjährung tritt in diesen Fällen zum Tag ihrer Entstehung und nicht zum Jahresende ein. Den Anlegern kann daher nur geraten werden, sich hinsichtlich der Verjährungsproblematik an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Wir beraten Sie gerne und prüfen Ihr Anliegen. Für Fragen stehen Ihnen Rechtsanwalt Tobias Pielsticker und Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim zur Verfügung.

01.01.1970

DOBA-Fonds und GE Capital – Ombudsmann erkennt Anspruch auf Rückabwicklung

Wer nach dem 01.08.2002 gezeichnet hat, kann Beteiligung rückgängig machen – Steuervorteile sind anzurechnen

 München, 06.10.2011; Spektakuläre Entscheidung des Ombudsmanns der privaten Banken Werner Weiß: Ein Ehepaar, das im Oktober/November 2002 der DOBA Grund Beteiligungs- GmbH Gewerbefonds 19 KG beigetreten war, den die Allbank AG offenbar aufgrund schon zuvor getroffener Absprachen finanzierte, kann seine Beteiligung nun rückgängig machen. Beteiligung und Finanzierung waren zugleich vom selben Vertrieb angeboten worden.

Ohne hier weiter nachzufragen, erkannte der Ombudsmann einen Anspruch auf Rückabwicklung zu. Seit dem 01.08.2002 steht Verbrauchern ein allgemeines Widerrufsrecht bei verbundenen Geschäften zu, das erst zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher wirksam darüber belehrt wurde. Dass die hier verwendete Widerrufsbelehrung den Anforderungen nicht stand hält, liegt spätestens seit der einschlägigen BGH-Entscheidung vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08) auf der Hand. Dort wurde eine wortgleiche Erklärung für nichtig erachtet.

Vollständige Rückabwicklung

Die Bank geht nicht nur ihres Darlehensrückzahlungsanspruches verlustig, sondern muss auch die geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen erstatten. Auch ein etwa geleisteter Eigenkapitalanteil ist von der Bank zurückzuzahlen. Im Gegenzug kann sie nach Entscheidung des Ombudsmannes Anrechnung der Steuervorteile und Ausschüttungen sowie des Auseinandersetzungsguthabens für die Fondsbeteiligung verlangen.

Ganz offenbar geht der Ombudsmann davon aus, dass der Widerruf automatisch eine Kündigung der Fondsbeteiligung bewirkt. Dies dürfte möglicherweise gar nicht im Interesse der Bank sein, da möglicherweise vermeidbare Verluste realisiert werden.

Kurzfristiges Tätigwerden anzuraten

Wer derartige Beteiligungen im Portfolio hat, sollte sich nicht zu lange Zeit lassen. Die 10-jährige Verjährungsfrist, die bei den ersten in Frage kommenden Beteiligungen im nächsten Jahr abläuft, kommt schneller nahe als man denkt. Und angesichts der überzeugenden Entscheidung des Ombudsmannes, die im übrigen sehr ausführlich begründet ist, dürfte auch die Rechtslage geklärt sein.

Ansprüche gegen GE Capital Bank AG drohen zu verjähren

In diesem Gebäude residieren die Rechtsanwälte Lachmair & Kollegen, eine traditionsreiche Kanzlei auf dem Gebiet des Kapitalanlegerschutzes

Akute Verjährungsgefahr bei Fondsfinanzierungen der DSK Bank, der Allbank, der GE Money Bank und der GE Capital Bank – teilweise vollständige Rückabwicklung über die GE Capital Bank möglich

München, den 16.11.2010. Tausende Kapitalanleger haben gegenüber der heutigen GE Capital Bank einen Anspruch auf eine Reduzierung der Darlehenszinsen und auf eine Erstattung von Zinsen, die in der Vergangenheit bereits gezahlt worden sind. Ein Teil dieses Erstattungsanspruchs droht aber mit dem 31.12.2010 endgültig zu verjähren. 

Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen wurden von mehreren Anlegern gebeten, Darlehensverträge zu überprüfen, die ursprünglich von der DSK Bank oder der Allbank zur Finanzierung von geschlossenen Fonds abgeschlossen worden waren. Zwischenzeitlich werden diese Darlehensverträge regelmäßig von der GE Money Bank bzw. der GE Capital Bank fortgeführt. Keiner der überprüften Darlehensverträge enthielt alle Angaben, die nach den Vorschriften für Verbraucherkreditgeschäfte vorgeschrieben sind – alle Verträge sind fehlerhaft.

Darlehen der DSK Bank oder der Allbank waren über einen längeren Zeitraum planmäßig zur Finanzierung der Beteiligung an geschlossenen Fonds angeboten worden. Dabei war im Regelfall vorgesehen, dass der Anleger einen Teil der gezeichneten Einlage mit Eigenkapital bestreitet und der andere Teil von der Bank finanziert wird. 

Die systematische Einbindung der DSK Bank und der Allbank hatte nach den Informationen der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen zur Folge, dass an mehrere Tausend Anleger Darlehen vergeben worden sind. Die Überprüfung einer Vielzahl der entsprechenden Darlehensverträge hat nun ergeben, dass diese einen sehr deutlichen Verstoß gegen die Vorschriften für Verbraucherkreditverträge enthalten. Konkret wurde nur ein sogenannter Abschnittsgesamtbetrag für die Dauer der ersten Zinsfestschreibung ausgewiesen und kein Gesamtbetrag für die voraussichtliche Gesamtlaufzeit des Darlehens.

Der Bundesgerichtshof musste sich mit diesem Thema in den letzten Jahren mehrfach befassen. Seine Urteile belegen, dass das Verhalten der DSK Bank und der Allbank unzulässig war. Die Rechtsfolge des Gesetzesverstoßes ist, dass der Anleger nicht den vertraglichen Zinssatz schuldet, sondern nur eine Verzinsung des Darlehens mit 4 % jährlich. Dieser reduzierte Zinssatz gilt dabei nicht nur für die Dauer der ersten Zinsfestschreibung, sondern für die gesamte Laufzeit des Darlehens. Alle Zinszahlungen des Anlegers, die über die besagten 4 % jährlich hinausgehen, muss die GE Capital Bank als Rechtsnachfolgerin der DSK Bank und der Allbank einschließlich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen gehen davon aus, dass sich der entscheidende Fehler in allen betroffenen Darlehensverträgen der DSK Bank und der Allbank findet. 

Der GE Capital Bank ist dieses Problem schon länger bekannt. Sie räumt den Verstoß und den Anspruch auf die Zinsreduzierung daher nach Kenntnis der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen auch regelmäßig ein, wenn das für den Anleger anwaltlich geltend gemacht wird. Ein deutlicher Beleg für die entsprechende Erkenntnis der GE Capital Bank ist auch, dass die Bank seit einiger Zeit für alle Zinsanpassungen eben den Zinssatz von 4 % anbietet.

In den durch die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen bisher geprüften Fällen beträgt der Zinserstattungsanspruch einschließlich der Nutzungsentschädigung jeweils mehrere Tausend Euro. Allerdings unterliegt dieser Anspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Das bedeutet, dass gegenwärtig noch eine Erstattung der Überzahlungen für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 geltend gemacht werden kann. 

Leider kann diese Verjährung nicht durch einen einfachen Brief bzw. die bloße Anmeldung des Anspruchs bei der GE Capital Bank verhindert werden. Allen Anlegern, die ohnehin im Hinblick auf ihre finanzierte Fondsbeteiligung bereits anwaltlich beraten werden, ist daher zu empfehlen, ihren Rechtsanwalt umgehend zu kontaktieren und um die erforderlichen Maßnahmen zu bitten. Für Anleger, die sich bisher noch nicht anwaltlich beraten lassen, unterbreiten die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen ein Pauschalangebot. Dieses Angebot geht auf Verhandlungen mit einem Beirat zurück, der mehrere der betroffenen Fonds betreut.

Konkret richtet sich das Angebot an alle Zeichner eines geschlossenen Fonds, die ihre Einzahlung in die Fondsgesellschaft teilweise oder vollständig über ein Darlehen der DSK Bank oder der Allbank finanziert haben und deren Darlehensverträge heute bei der GE Capital Bank geführt werden. Diesen Anlegern bieten die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen eine Überprüfung der Darlehensverträge auf den oben genannten Fehler, eine Anmeldung der Ansprüche gegenüber der GE Capital Bank und die Verhinderung der Verjährung gegen eine pauschale Zahlung von 119,-- Euro einschließlich der Mehrwertsteuer pro betroffenem Anleger an. Die näheren Inhalte des Angebots, ein Formular für die Auftragerteilung und eine Vollmacht finden sich hier zum Ausdruck

Es ist möglich, dass die Kosten für die Durchsetzung der Ansprüche gegenüber der GE Capital Bank durch eine Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Eine Anfrage bei einer etwaigen Rechtsschutzversicherung erfolgt auch im Rahmen des Pauschalangebots. Diese Anfrage ist aber nicht mehr vor dem 31.12.2010 möglich, sondern kann erst 2011 erfolgen.

Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen gehen aufgrund ihrer Bewertung der Rechtslage und ihren Erfahrungen aus den bisher bearbeiteten Fällen davon aus, dass die GE Capital Bank den Anspruch auf die Reduzierung der Zinsen und die Erstattung regelmäßig anerkennt, wenn er ordnungsgemäß angemeldet wurde und eine Verjährung verhindert wurde. In diesem Fall ist für die weitere Abwicklung keine anwaltliche Vertretung erforderlich, so dass auch keine weiteren Kosten anfallen. 

Sollten Fragen zu diesem Angebot oder zur rechtlichen Bewertung des Einzellfalles bestehen, wird gebeten, diese ausschließlich hier per Email zu stellen. Telefonische oder andere schriftliche Anfragen können vor dem 31.12.2010 nicht mehr beantwortet werden. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen wäre sonst nicht zu gewährleisten, dass alle Aufträge rechtzeitig bearbeitet werden, um eine Verjährung zu verhindern.

Die Prüfung der Rechtsanwälte Lachmair & Kollegen hat abgesehen von dem eben dargestellten Fehler ergeben, dass in vielen Fällen auch eine weitgehende Rückabwicklung des gesamten Geschäfts über die GE Capital Bank möglich ist. Betroffen sind alle Fälle, in denen der unterzeichnete Darlehensvertrag bei der Allbank ab dem 02.11.2002 oder später eingegangen ist. In diesen Fällen steht den Anlegern noch heute ein Widerrufsrecht gegenüber der GE Capital Bank zu. Rechtsfolge des Widerrufs ist, dass die Bank sowohl alle Zahlungen auf das Darlehen als auch eine Eigenkapitaleinzahlung in die Fondsgesellschaft erstatten muss. Im Gegenzug erhält die Bank die Fondsbeteiligung. 

Auch diesbezüglich ist die Rechtslage durch den Bundesgerichtshof bereits weitgehend geklärt. Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen haben daher in den letzen Jahren zu ähnlichen Fällen eine Reihe von Klagen gegen andere Kreditinstitute erhoben. Bisher endeten all diese Verfahren mit einem Erfolg. Entweder wurde den Klagen der Anleger stattgegeben oder es konnten Vergleiche abgeschlossen werden, nach denen die Kreditinstitute auf einen erheblichen Teil der Darlehen verzichteten.

Das Widerrufsrecht unterliegt keiner Verjährung. Damit besteht kein Zwang, noch vor dem 31.12.2010 gegenüber der GE Capital Bank tätig zu werden. Allerdings ist trotzdem nicht ausgeschlossen, das eine längere Untätigkeit zum Verlust des Widerrufsrechts führt. Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen empfehlen Anlegern, die im November 2002 oder später einen Darlehensvertrag mit der Allbank geschlossen haben, daher sich auch im Hinblick auf das Widerrufsrecht kurzfristig anwaltlich beraten zu lassen. Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen bieten dafür eine Erstberatung für einen Pauschalbetrag von 59,50 Euro einschließlich der Mehrwertsteuer an. 

Anfragen für eine entsprechende Erstberatung können mit einem Formular gestellt werden, das hier zum Ausdruck abgerufen werden kann. Natürlich kann zu dem Widerrufsrecht auch eine persönliche oder telefonische Beratung vereinbart werden. Auch hier gilt jedoch, dass dies erst ab dem Jahr 2011 möglich ist, um eine rechtzeitige Bearbeitung der Aufträge nicht zu gefährden.

Es ist möglich, dass die Kosten für die Durchsetzung des Widerrufs gegenüber der GE Capital Bank durch eine Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Die Klärung dieser Frage erfolgt auch im Rahmen des Pauschalangebots. Diese Klärung ist aber nicht mehr vor dem 31.12.2010 möglich, sondern kann erst 2011 erfolgen.